"Friedensstadt Linz" muß gegen drohenden Irak-Krieg Stellung nehmen

Eskalation zu Flächenbrand droht

Eine öffentliche Stellungnahme von Bürgermeister Franz Dobusch gegen den drohenden Irak-Krieg sowie eine Initiative der "Friedensstadt Linz" an Parlament, Regierung, Parteien und ÖGB zu einer eindeutigen Ablehnung dieses Krieges entsprechend dem Status der immerwährenden Neutralität Österreichs fordert die Linzer KPÖ.

Im Jahre 1986 hat sich die Landeshauptstadt Linz zur "Friedensstadt" deklariert und mit jährlichen "Friedenserklärungen" zu aktuellen Fragen Stellung genommen. In der letzten Friedenserklärung des Jahres 2002 wurde dabei unter anderem festgehalten, daß die "größte Gefahr, der die Entwicklung zu einer friedlicheren Welt derzeit ausgesetzt ist ... eine Eskalation des Krieges gegen den Terrorismus zu einem weltweiten Flächenbrand" darstellt.

Diese Aussage ist ein klarer Auftrag gegen den von den USA - offenbar unabhängig vom Ergebnis der Untersuchungen der UNO-Waffeninspektoren - mit riesigem Aufwand und unter dem Flagge der Bekämpfung des Terrorismus vorbereiteten neuerlichen Krieg gegen den zum "Schurkenstaat" und einer "Achse des Bösen" zugeordneten Irak - der bezeichnenderweise Anfang der 80er Jahre von den USA zum Krieg gegen den Irak mit mindestens einer Million Toten ermuntert und hochgerüstet wurde.

"Zweifellos handelt es sich beim Regime Saddam Husseins um eine bluttriefende Diktatur, die politisch mißliebige Personen ebenso wie nationale Minderheiten grausam verfolgt. Es geht bei dem neuen Irak-Krieg jedoch nicht um die Beseitigung des Regimes - die USA haben nach dem Golfkrieg 1991 die Diktatur Saddam Husseins nicht angetastet - sondern um handfeste ökonomische Interessen, konkret um die Verfügbarkeit der zweitgrößten Erdölreserven der Welt für die US-Konzerne", so KPÖ-Bezirksvorsitzender Leo Furtlehner.

Bereits 1991 führten die USA mit zwei Dutzend Verbündeten, 700.000 Soldaten und Rückendeckung der UNO einen Krieg gegen den Irak, ausgelöst durch einen irakischen Überfall auf Kuwait. Geschätzte 300.000 Tode durch die direkten Kriegshandlungen, enorme Zerstörungen, Beschränkung der irakischen Souveränität in den Flugverbotszonen im Norden und Süden des Irak und ein UNO-Embargo mit massiven Auswirkungen auf die irakische Zivilbevölkerung mit rund einer Million in den folgenden Jahren waren die Folge. Faktisch herrscht seit 1991 permanenter Krieg mit ständigen Bombardements irakische Städte durch die Luftwaffe der USA und Großbritanniens.

Ein neuerlicher Krieg gegen den Irak würde nicht abschätzbare Opfer fordern. Österreich muß daher Österreich muß daher durch eine aktive Neutralitätspolitik politische Initiativen zur Verhinderung dieses Krieges setzen, anstatt sich zum Anhängsel von USA, NATO und EU zu machen. Jede Unterstützung der US-Militäroperationen, etwa durch Überfluggenehmigungen, ist ein Verstoß gegen die 1955 verkündete immerwährende Neutralität, mit der Österreich in den vergangenen Jahrzehnten nicht zuletzt durch niedrige Rüstungskosten gut gefahren ist.

Die KPÖ wendet sich als Friedenspartei daher vehement gegen diesen drohenden Krieg und unterstützt die überparteiliche "Plattform gegen den Krieg", die für Freitag, 31. Jänner 2002 (17.30 Uhr, Linz, Schillerplatz) zu einem Fackelmarsch unter dem Motto "Nein zum Krieg! Kein Blut für Öl!" aufgerufen hat.

Linker Pressedienst - Herausgegeben vom KPÖ-Landesvorstand Oberösterreich, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon (0732) 652156, Fax (0732) 604763, Mail kpoe.ooe@nextra.at - Web www.kpoe.at - Ausgabe vom 20. Januar 2003