KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Modellresolution für Gewerkschafter und Betriebsräte

Stoppen wir den Krieg jetzt!

Wir, die/der (Name der Körperschaft, Institution einsetzen) sprechen uns hiermit aufs entschiedenste gegen einen US-Angriff auf den Irak aus. Ob ein Angriff mit oder ohne Unterstützung der UNO stattfindet, spielt dabei keine Rolle. Jeder Krieg richtet sich vor allem gegen die Zivilbevölkerung. Und die irakische Zivilbevölkerung musste bereits nach dem letzten US-Angriff im Zuge der sogenannten UNO-Sanktionen über 1,5 Millionen Todesopfer hinnehmen. Ein neuer Krieg kann nur noch mehr Leid hervorrufen.

Ein Angriff der USA entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie selbst waren es, die die Diktatur von Saddam Hussein hochgerüstete haben, sie selbst haben dem Irak Massenvernichtungswaffen geliefert, als dieser für ihre Interessen einen Krieg gegen den Iran geführt hat. Und sie selbst sind weltweit der einzige Staat, der jemals in einem Krieg atomare und biologischen Waffen eingesetzt hat.

Heute geht es den USA nicht um Menschenrechte, sondern um die Weltherrschaft des freien Marktes. Dieser Krieg wird nicht geführt, weil der Irak eine Diktatur ist, sondern um die Ölreserven des Nahen Ostens unter die vollständige Kontrolle der USA zu bringen, und um das Diktat der Wirtschaft über die ganze Welt abzusichern.

Gerade als GewerkschafterInnen müssen wir uns aufs Entschiedenste gegen diesen Krieg aussprechen, der in einer Linie mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen, der Verschlechterung von Arbeitsbedingungen, der Verringerung gewerkschaftlicher Rechte und der Privatisierung öffentlicher Leistungen steht. Insbesondere aber werden vor allem unsere arbeitenden KollegInnen im Irak und der ganzen Welt darunter zu leiden haben.

Wir fordern daher einen sofortigen Stopp der Kriegsvorbereitungen!

Keine Überflugsrechte und Durchfahrtsgenehmigungen für Kriegsgerät von Österreich!

Gleichzeitig wissen wir, dass wir den Krieg nicht mit Aufrufen allein verhindern können. Um ihn zu verhindern, müssen wir selbst aktiv werden.

Sollte es sein, dass Kriegsgerät durch Österreich transportiert wird, so sollten wir versuchen, dies zu verhindern.

Wir begrüßen zudem die Initiativen zahlreicher Gewerkschaften auf der ganzen Welt (z.B. in Italien), bei Kriegsbeginn einen Streik auszurufen. Sobald der Krieg wirklich beginnt, streben wir einen einstündigen Warnstreik an, und wir werden versuchen, mit unseren KollegInnen gemeinsam, zu den stattfindenden Demonstrationen zu mobilisieren.

Um all diese Schritte aktiv vorzubereiten, bauen wir ab heute in unserem Betrieb ein Aktionskomitee gegen den Krieg auf und beginnen damit, ein Netzwerk von GewerkschafterInnen gegen den Krieg aufzubauen - lokal und national!

Kein Krieg für Öl!

Wien, den



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