Erklärung

der Vorsitzenden der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), Gabi Zimmer, und der Nationalsekretärin der Französischen Kommunistischen Partei (FKP), Marie-George Buffet

In Deutschland wie in Frankreich und im übrigen Europa und in vielen anderen Ländern auf allen Kontinenten ist die Öffentlichkeit in ihrer Mehrheit gegen einen Krieg im Irak eingestellt.

Überall wenden sich mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger, Bewegungen und Manifestationen mit aller Entschiedenheit gegen eine solche Aussicht.

Auch die Mitglieder und Sympathisanten der PDS und der FKP leisten in ihren Ländern einen aktiven Beitrag zu dieser Anti-Kriegs-Haltung, teilen das Streben der Völker nach einer Welt des Friedens, der Gerechtigkeit und der Demokratie und wirken mit zahlreichen anderen Kräften zusammen für dessen tatkräftiges Umsetzung. .

Gemeinsam rufen wir die verantwortlichen Politiker in unseren Ländern auf, sich dem Krieg kategorisch zu widersetzen und alle notwendigen Initiativen zu ergreifen, um ihn zu verhindern, sich – auch mit Hilfe des Vetorechts durch Frankreich und durch ein aktives Nein Deutschlands im UN-Sicherheitsrat – gegen jede Entscheidung oder Resolution des UNO-Sicherheitsrates zu wenden, mit der unter dem Druck der USA ein rechtswidriges und gefährliches militärisches Abenteuer legitimiert oder autorisiert werden soll.

Diese Zeit höchster Gefahr des Ausbruchs eines Krieges gegen den Irak mit ungeahnten Folgen für alle Völker und die gesamte Welt ist für die Europäer und besonders für Deutsche und Franzosen, deren Länder heute den 40. Jahrestag ihres Freundschaftsvertrages feiern, ein besonderer Anlass, ihren Willen zu demonstrieren, bei der Lösung der großen Fragen unserer Zeit eine eigenständige und positive politische Rolle zu spielen. Eine Rolle, die den in sie gesetzten Erwartungen in einer Welt entspricht, da Sicherheit, Entwicklung und Multilateralismus, d. h., die Achtung und Verteidigung des Völkerrechts und der internationalen Institutionen, aus den Lehren des verheerenden zweiten Weltkriegs heraus entwickelt, in besonderem Maße gefragt sind.



23. Januar 2003