Der Irak-Krieg hat nicht mit dem Tag X im März begonnen und er wird nicht aufhören, wenn er offiziell für beendet erklärt wird.

Rede von Bettina Urbanek, Mitarbeiterin von Greenpeace und Aktivistin der ASF-Antikriegsgruppe in Wien, auf der Demonstration gegen den Krieg am 12. April in Wien

Im Februar hab´ ich eine Kollegin mal gefragt was denn jetzt als offizieller Kriegsbeginn gelten würde. Und sie hat halb scherzhaft geantwortet: Wenn CNN sagt, dass der Krieg begonnen hat.

Für CNN und viele andere ist heute der 24. Tag des Krieges.

– Weil nämlich die 12 x 365 Tage des Embargos nicht gezählt werden, dem zehntausende Menschen (vor allem Kinder ) zum Opfer gefallen sind.

– Weil die Menschen, die an den sozialen und ökologischen Folgen des zweiten Golfkrieges gestorben sind, nicht als Kriegsopfer betrachtet werden...

Aber genauso wenig wie der Krieg mit Tag X im März begonnen hat, wird er aufhören, wenn er offiziell für beendet erklärt wird.

– Es hören die Kampfhandlungen nicht auf

– Es gibt keine Stabilität im Nahen Osten

– Es gibt keine internationale Lösung für Massenvernichtungswaffen

Einer der angeführten Gründe für diesen Krieg war die geplante Entwaffnung von Saddam Husseins Regimes, vor allem der Massenvernichtungswaffen. Aber von diesen sind bis jetzt keine entdeckt – aber anstatt dessen tausende Menschen getötet worden. Und internationale Abrüstungspolitik wurde pervertiert.

Es gibt neben neuem Elend und Zerstörung seit dem 20.März auch eine neue Bedrohung. Entstanden durch die faktische Aushebelung des Völkerrechts durch die Regierung der USA. Wir können noch gar nicht abschätzen was das bedeuten könnte. Denn die USA hat einen gefährlichen Präzedenzfall für zukünftige zwischenstaatliche Beziehungen geschaffen.

Wie sollen wir es denn zum Beispiel deuten, wenn Vertreter der indischen Regierung sagen: "Pakistan erfüllt alle Vorraussetzungen für die Notwendigkeit eines Präventiv Krieges: es beherbergt Terroristen, es besitzt Massenvernichtungswaffen und es hält sich nicht an UNO Resolutionen".
Es ist eine Spirale an Gewalt und des Krieges ausgelöst worden, von der zur Zeit niemand sagen kann, wann sie gestoppt wird.

Die Außenministerin meint, dass Österreich in der Mitte steht.

– In der Mitte zwischen Krieg und Frieden

– In der Mitte zwischen Tod und Überleben

– In der Mitte zwischen Abschaffung und Weiterentwicklung des Völkerrechts

Eine solche Mitte gibt es nicht.

Aber das ist das Verständnis von Neutralität, das diese Regierung hat: Von einer Neutralität, die den Ankauf der Eurofighter begründet, eine Neutralität, die den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak nicht verurteilt, eine Neutralität, die österreichische Truppen in den Nahen Osten schickt. Das ist ja wohl eher die Pervertierung der Neutralität.

Aktive Neutralitätspolitik könnte ein Instrument der internationalen Friedenspolitik sein, die nach Interessensausgleich sucht. Sie könnte ein Instrument der Konfliktvermeidung sein. Sie könnte sich aktiv für internationale Abrüstung einsetzten. Z.B. für den Atomwaffensperrvertrag (NPT) bei der Vorbereitungskonferenz im Genf Ende April. Sich als Außenministerin in der Kronenzeitung für das Leid der irakischen Kinder bei der Uno einzusetzen ist zu wenig!

Wir werden nicht müde werden auch in diesem Land gegen Militarisierung und Aufrüstung zu kämpfen. Denn es geht um einen ganz anderen Sicherheitsbegriff: einen erweiterten Sichheitsbegriff : Frieden hat was mit sozialer Sicherheit zu tun. Daher werden wir auch nicht aufhören zu verlangen, dass öffentliches Geld dafür da ist, öffentliche Anliegen und Bedürfnisse zu befriedigen wie z.B.:

– Bildung,

– Erwerbsarbeitsplätze,

– Gesundheitswesen,

– intakte Umwelt

Und wir werden nicht nur in Österreich nicht aufhören das einzufordern.

Denn dieser Krieg hat auch eine neue Qualität der KriegsgegnerInnenschaft sichtbar gemacht. Wir sind Teil einer globalen Bewegung, die ein millionenfaches NEIN zum Krieg vor dem 20.März auf die Straße getragen hat. Wir sind Teil dieser globalen Bewegung, die sich in den einzelnen Ländern unterschiedlich entwickelt, die Demonstrationen organisiert, militärische Einrichtungen und Transporte blockiert, Streikaktionen macht...

Medienberichte deuten darauf hin, dass bald das offizielle Ende des Krieges ausgerufen wird. Und wie schon anfangs erwähnt wird die Gewalt unabhängig davon nicht zu Ende sein. Aber diese globale Bewegung eben so wenig. Sie wird wachsen. Denn eine ihrer Stärken ist das Erkennen und Aufzeigen des Zusammenhangs zwischen: Neoliberalismus - internationaler Wirtschafts- und Finanzpolitik - dem Abbau von Sozialsystemen - dem Abbau von Arbeits- und Menschenrechten - der Zerstörung von Umwelt - und Krieg.

Diese Bewegung wird die Formen des Auftretens ändern, wie bereits in den letzten Wochen –

– sie wird auftreten und wachsen in den Sozialen Foren, die überall entstehen und sich weiterentwickeln,

– sie wird auftreten und wachsen in den Friedensbewegungen,

– sie wird weiter auftreten auf Demonstrationen,

– sie wird sein und wachsen in den Köpfen und Herzen aller Menschen, die davon überzeugt sind, dass eine andere Welt möglich ist.