Nein zum Krieg

In Wien fand am Samstag, 15. März, eine Demonstration gegen den drohenden Irak-Krieg von der Oper zur Britischen Botschaft, an der über 3.500 Menschen, vor allem aus moslemischen Organisationen teilnahmen, statt.

Nachfolgend die Rede von Alois Reisenbichler, Vertreter der Wiener Friedensbewegung.

Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,

ich spreche als Vertreter der Wiener Friedensbewegung, die Anfang der 80er Jahre bei der Vorbereitung der großen Demonstrationen gegen die NATO Nachrüstung und für ein atomwaffenfreies Europa entstand.

"Nein zum Krieg! Er ist nie ein unabwendbares Schicksal. Er ist immer eine Niederlage der Menschheit. Das Völkerrecht, der aufrichtige Dialog, die Solidarität zwischen den Staaten und die ehrenvolle Ausübung der Diplomatie sind jene Mittel zur Lösung von Streitigkeiten, die des Menschen und der Nationen würdig sind." - Diese Worte stammen von Papst Johannes Paul II (Rede vor dem diplomatischen Corps am 13. Jänner 2003), das ist die Meinung der österreichischen und der weltweiten Friedensbewegung: ein klares und entschiedenes NEIN zum Krieg, ohne jedes Ja.

"Freilich wird dann gefragt: Wenn ihr gegen den Krieg seid, seid ihr dann nicht für Diktatur? Die Wahlmöglichkeit zwischen Diktatur oder Krieg ist falsch, denn beides ist den Menschen, der Welt, letztlich der Schöpfung nicht zumutbar. Besonders für die leidgeplagten Menschen im Irak muss eine Alternative zu Diktatur und Krieg entwickelt werden." Das sagte Oberkirchenrat Dr. Michael Bünker beim Friedensgebet im Stephansdom heute vor einem Monat.

Heute noch leiden die Menschen im Irak an den Folgen der Bomben von Bush senior. Heute sterben Kinder, die nach dem zweiten Golfkrieg geboren wurden, an Krebserkrankungen infolge der Kriegsschäden. Daher sind wir als Friedensbewegung gegen das Embargo gegen den Irak, damit wenigstens die Menschen, die heute noch Bushs seniors Krieg leiden und an diesen Folgen sterben müssen, medizinisch versorgt werden können.

Demokratie und Menschenrechte können nicht herbeigebombt werden, im Gegenteil, der Krieg ist die schlimmste Form der Verletzung der Menschenrechte: des Menschenrechts auf Leben wie aller bürgerlichen Freiheiten und sozialen Rechte.

Daher sind wir für eine friedliche Lösung im Nahen Osten. Wir sind solidarisch mit den Palästinenserinnen und Palästinensern; wir sind solidarisch mit der israelischen Friedensbewegung und mit allen Friedensinitiativen bei uns, wie den "Frauen in Schwarz", damit Juden und Jüdinnen genauso wie Araberinnen und Araber, Palästinenserinnen und Palästinenser in zwei Staaten - in Palästina und Israel - in Frieden und Würde leben können.

Wir verurteilten aufs Schärfste den Krieg des Irak gegen den Iran und die Abschlachtung der Kurdinnen und Kurden. Saddam Hussein hat jedoch seine Waffen nicht selber gebaut - die Rüstungsindustrie und der Waffenhandel im Norden hat damit große Geschäfte gemacht. Hier sind Interventionen dringend notwendig - nicht militärische, sondern zivile, politische, juristische gegen Rüstungskonzerne und Waffenhandel hier bei uns im Norden.

Die alljährlichen Aktivitäten der Friedensbewegung zum Hiroshima-Tag (siehe www.hiroshima.at) zeigen: Wir sind gegen alle Atombomben und alle Massenvernichtungsmittel. Wir sind gegen die Atombomben im Süden (seien sie in Pakistan, Indien oder Nord-Korea). Wir sind aber nicht einäugig. Wir sind auch gegen jene im Norden, die Atomwaffen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs. Das ist doch ein absurder und menschenverachtender Schwachsinn, wenn Herr Bush glaubt, Massenvernichtungswaffen mit kleinen Atombomben bekämpfen zu können. Das ist ein Verbrechen.

Wir sagen aber ganz deutlich: wir sind nicht gegen die USA. Die Politik der enormen Aufrüstung der Vereinigten Staaten von Amerika schadet nicht nur der gesamten Menschheit, sie schadet vor allem den Menschen, die in den USA leben. Die US-Regierung kann jedem und jeder, der oder die in den USA lebt, nicht einmal Nahrung, kein Dach über dem Kopf, keine Arbeit und kein Minimum an Bildung garantieren. Diese Regierung wirft aber heuer 400 Milliarden US-Doller für die Rüstung hinaus. Dieses Geld fehlt den Menschen in den USA, damit sie menschenwürdig leben können.

Aber, warum gibt Herr Bush dieses Geld aus? Die mächtige Rüstung wird von Präsident Bush und den wirtschaftlichen Eliten der USA gebraucht, um die imperialistische Machtpolitik der USA an jedem Ort dieses Planeten aufzwingen zu können. Es geht ihnen nicht um Menschenrechte, sondern um Rohstoffe. Es geht nicht um Demokratie, sondern um neoliberale Globalisierung, die auch bei uns den Sozialstaat zu zerstören droht. Es geht nicht um Recht, sondern um das Faustrecht des militärisch Stärkeren.
Die Friedensbewegung ist klar gegen jede Forum von Terror - wir trauern mit den Opfern der Terroranschläge.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir dürfen aber den Terror der Ökonomie nicht vergessen. Unser kapitalistisches, nein es ist nicht unseres, es ist das uns aufgezwungene, kapitalistische Wirtschaftssystem ermordet jedes Jahr Millionen Menschen im Süden. Schon in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts gab es einen Spruch: "Jede Sekunde sterben zwei Menschen an Hunger und Unterentwicklung." Es ist heute noch viel schlimmer.

Liebe Freundinnen und Freunde, gestattet mir auch als österreichischer Friedensaktivist einige Worte zur österreichischen Situation: "Österreicher am Schlachtfeld verblutet." Das ist nicht nur eine geschichtliche Erfahrung, die unsere Großväter und Ur-Großväter in den Raubzügen von Kaiser Franz Josef und im verbrecherischen Angriffskrieg Hitlers machen mussten. Das kann uns auch heute wieder drohen, wenn die immerwährende Neutralität Österreichs aufgegeben wird. Stellen Sie sich vor, oder stellt euch vor, wenn im "Optionenbericht" 1998 sich die ÖVP mit ihrer Forderung nach NATO-Beitritt durchgesetzt hätte, wenn die Friedensbewegung und die 70 und mehr Prozent der in Österreich lebenden Menschen, die für die Neutralität sind, nicht so stark gewesen wären? Wir wären heute bei der NATO. Oder wenn sich die verantwortungslose Forderung von Herrn Schüssel nach der Beistandspflicht und zur Militarisierung der Europäischen Union durchgesetzt hätte? Das Nachbarland des Irak, die Türkei ist Mitglied der NATO und wird Mitglied der EU. Dann werden auch österreichische Soldaten und eventuell Soldatinnen in diesen Krieg hineingezogen. Daher bitte ich euch, liebe Freundinnen und Freunde, unabhängig von eurem Reisepass, uns bei unserem Kampf für die immerwährende Neutralität Österreichs zu unterstützen!

Wir freuen uns über die vielen Stimmen aus EU-Staaten, über die Haltung Frankreichs und Deutschlands gegen den Krieg. Sie ist nur möglich, weil es in diesen Ländern starke Friedensbewegungen gibt. Es ist schön, dass heute in Deutschland mit Kriegsparolen keine Wahlen mehr gewonnen werden können.

Wir sagen als Friedensbewegung ein deutliches Nein zur militärischen Aufrüstung der Europäischen Union. Wir brauchen keine atomaren Supermächte, keine atomar bewaffnete USA und auch keine Supermacht EU. Wir wollen eine friedliche Welt. Und wir sind uns damit auch einig mit den vielen in der
US-amerikanischen Friedensbewegung und mit den Millionen FriedensaktivistInnen in Europa.

Als Mitarbeiter der Aktionsgemeinschaft Christinnen und Christen für die Friedensbewegung freue ich mich sehr, dass so viele moslemische Brüder und Schwestern aktiv gegen den Krieg auftreten. Ich danke euch für die Unterstützung der Demo am 15. Februar und ich freue mich schon, wenn wir heute in einer Woche wieder gemeinsam gegen den Krieg auf die Straße gehen (Treffpunkt: 22.3. 14.00 Uhr Westbahnhof, Südbahnhof, Michaeler Kirche):

Als gläubige Menschen müssen wir gegenüber Freidenkerinnen und Freidenkern zugeben, dass unser Glaube oft von den Herrschenden für Gewalt missbraucht wurde. Aber heute, wo die führenden Vertreterinnen und Vertreter aller christlichen Kirchen, führende Vertreterinnen und Vertreter aller Weltreligionen und unzählige Basisaktivistinnen und Basisaktivisten aller Weltreligionen gegen den Krieg und für den Frieden auftreten, können wir stolz sagen: Herr Bush und Herr Blair, wenn Sie "Gott" in den Mund nehmen, dann meinen Sie den Kriegsgott Mars, dann meinen Sie Ihre Machtpolitik, dann meinen Sie Militarismus und Imperialismus, aber nicht den Gott der Weltreligionen. Herr Blair, Sie sind ein Heuchler! Ich kann mich noch erinnern, wie Sie vor dem Christbaum die Bomben auf die Menschen im Irak begründet haben. Schweigen Sie von Gott, Sie sind ein Diener des Mammons, Sie sind ein Diener der kapitalistischen Machtpolitik.

Liebe Freundinnen und Freunde, diesen Absatz sage ich als meine persönliche Meinung. Die Friedensbewegung ist eine breite, bunte, viele gesellschaftliche Gruppen umfassende, überparteiliche und überkonfessionelle Bewegung. Ich bin als Sozialist schon lange in der Friedensbewegung tätig.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, euch als Sozialist diese Worte zu sagen. Ich schäme mich, dass Herr Blair Vorsitzender der Labor Party ist. Herr Blair, mit Ihrer Unterstützung des Krieges gegen die Menschen in Afghanistan, und jetzt mit Ihrer Vorbereitung des Krieges, des völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Menschen im Irak sind Sie eine Schande für die internationale Sozialdemokratie, sind Sie eine Schande für die internationale ArbeiterInnenbewegung. Sie verraten das Erbe Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts, Sie verraten das Erbe, um österreichische Beispiele zu nennen, das Erbe des Friedensengagements von Josef Hindels, Rosa Jochmann und Bruno Kreisky. Sie sollten aus der Sozialistischen Internationale ausgeschlossen werden.

Zum Schluss erlaube ich mir, Ihnen und euch eine persönliche Geschichte zu erzählen, die mir sehr wichtig ist. Als Bush und Blair den Krieg gegen Afghanistan vorbereitet haben, verfluchte meine Mutter die drohenden Bomben, die auf die Menschen fallen. Das war am 3. Oktober 2001, in der Nacht vor ihrem Tod. Meine Mutter war keine politische Aktivistin, sie war eine einfache Katholikin am Land. Selbst im Angesicht des Todes hatte meine Mutter mehr Liebe zum Leben und mehr Verantwortungsbewusstsein für die Menschheit, als Sie, Herr Bush und Blair.

Daher, liebe Freundinnen und Freunde, stehen wir auf für den Frieden, und fordern wir klar von der österreichischen Bundesregierung: Sie sollen nicht immer rumreden. Wenn Herr Bundeskanzler Schüssel redet, klingt es ja mehr nach dem Schlager "Ein bisschen Frieden". Herr Bundeskanzler Schüssel, sagen Sie mal endlich, was einem neutralen Staat würdig ist: Sagen ein klares Ja zum Völkerrecht und zur UNO, sagen Sie ein klares Ja zur Abrüstung, sagen Sie ein klares Ja zur Neutralität, sagen vor allem endlich ein klares Nein ohne Wenn und Aber, ein klares Nein zu diesem Krieg!

Liebe Freundinnen und Freunde, kämpfen wir weiter für den Frieden.

Herr Bush, Herr Blair, machen Sie das, was die überwältigende Mehrheit der Menschheit will: Beenden Sie den noch immer andauernden Krieg gegen die Menschen in Afghanistan! Stoppen Sie den Krieg gegen die Menschen im Irak, bevor beginnt!