Abdul Razzak Alsafi: Die säkularen Kräfte im Irak stärken!

Die religiöse und ethnische Spaltung der irakischen Gesellschaft sei heute das Haupthindernis für eine politische Entwicklung des Landes, stellte Abdul Razzak Alsafi, früher Mitglied des Politbüros der Irakischen Kommunistischen Partei und nun Mitglied des Internationalen Komitees der Partei in einem Gespräch während eines Aufenthalts in Wien fest. Diese Spaltung, die von den US-Besatzern betrieben worden sei, müsse überwunden werden, um die vordringlichsten Aufgaben in Angriff nehmen zu können. Deshalb seien kürzlich säkulare Parteien und demokratische Kräfte in der Zentrale der IKP in Bagdad zusammengetroffen, mit dem Ziel, ein gemeinsames Programm zu entwickeln.

Für die Wahlen im Dezember 2005 hatte die Partei mehrere Optionen: entweder allein zu kandidieren oder als Teil einer Koalition fortschrittlicher demokratischer Kräfte oder im Verband einer breiten demokratischen Koalition. Die IKP entschied sich angesichts der Intensivierung religiöser Hegemoniebestrebungen für den dritten Weg und kandidierte mit der Irakischen Nationalen Liste, in der ein breites Spektrum politischer Parteien und Gruppierungen mit einer säkularen, liberalen und demokratischen Grundrichtung vereinigt war.

Die Nationale Liste wurde hinter der schiitischen Vereinigten Irakischen Allianz, der Kurdischen Allianz und der sunnitischen Nationalen Eintrachtsfront mit neun Prozent der Stimmen und 25 Sitzen im Nationalen Rat viertstärkste Kraft im Land. Das Wahlergebnis spiegelt allerdings die Zuspitzung des Wahlkampfs auf religiöse und ethnische Gesichtspunkte wider. Das Potential an säkularen Kräften sei wesentlich höher, insbesondere unter den Kurden, erklärte dazu Abdul Razzak Alsafi, und es gäbe auch unter den Religiösen demokratische Kräfte.

In der gegenwärtigen Regierung ist die Irakische Nationale Liste mit fünf MinisterInnen vertreten, wobei in einer Erklärung festgestellt wurde, dass die Teilnahme an der Regierung aus der Notwendigkeit erwachsen sei, das Prinzip der nationalen Einheit und Iraks Sicherheit und Stabilität zu festigen. Es sollte damit auch die patriotische Stimme im Ministerrat gestärkt und die Quotenpolitik der religiösen und ethnischen Gruppierungen eingeschränkt werden.

Ministerpräsident Nuri al-Maliki wurde aufgefordert, Übereinkommen zu erfüllen, wie die Auflösung der Milizen und die Integration von deren Mitgliedern.

Abdul Razzak Alsafi wies darauf hin, dass dieser Tage auf Antrag der Abgeordneten der Nationalen Liste im Nationalen Rat von allen Parteien beschlossen wurde, die Beteiligung der Frauen am politischen Prozess voranzutreiben; was auch als Beweis dafür zu werten sei, dass die religiösen Parteien nicht allein nach ihrem Gutdünken walten können.

Mit Abdul Razzak Alsafi sprach Helmut Rizy