Resolution des Neuen Europäischen Linken Forums (NELF)

Dringender Friedensappell für den Nahen Osten

Die neue Spirale der Gewalt in Palästina und Israel, diebereits jetzt das Leben zahlreicher unschuldiger Menschen gekostet hat, bedrohtnachhaltig den Friedensprozeß zwischen Israel und der PLO, mit unvorhersehbarenKonsequenzen für den Frieden im gesamten Nahen Osten und die internationaleSicherheit.

Wir erklären uns solidarisch mit dem palästinensischenVolk wie auch mit den Friedenskräften in Israel, und verurteilen alleTerrorakte, von welcher Seite sie auch kommen.

Die neuerliche Krise im Friedensprozeß zeigt einmal mehr,dass die volle Anerkennung der legitimen Rechte der Palästinenser, einschließlichder Errichtung eines eigenen Staats mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt,Vorbedingung für einen entwicklungsfähigen und dauerhaften Frieden in derRegion ist. Dies würde auch der Sicherheit Israels dienen, die ebenso zu gewährleistenist.

Wir fordern die UNO, die EU und andere internationaleOrganisationen wie auch unsere nationalen Regierungen auf, ihren Beitrag fürden Frieden in der Region zu leisten und die Durchsetzung der UNO-Resolutionenzum Nahen Osten, einschließlich der Resolution 242, die den Rückzug Israelsaus allen besetzten arabischen Gebieten fordert, zu betreiben.

In diesem für den Frieden im Nahen Osten entscheidendenAugenblick und angesichts der Tatsache, daß die USA in der Rolle einesunparteiischen Vermittlers versagt haben, fordern wir eine europäischeInitiative entsprechend den vorgenannten Grundsätzen.

Wir appellieren schließlich an die europäische Öffentlichkeit,sich mit allen Möglichkeiten für einen gerechten und beständigen Frieden imNahen Osten einzusetzen, ein Anliegen, das unauflöslich mit der SicherheitEuropas verbunden ist.

Rom, 26. November 2000

• Beschlossen von den Teilnehmerparteien am Neuen Europäischen Linken Forum: Kommunistische Partei Österreich, Sozialistische Volkspartei Dänemark, Rot - Grüne Allianz Dänemark, Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Deutschland, Demokratische Arbeiterpartei Estland, Linksbund Finnland, BürgerInnenbewegung Frankreich, Französische Kommunistische Partei, SYNASPISMOS Griechenland, Partei der Italienischen Kommunisten, Partei der Kommunistischen Wiedergründung (Rifondazione) Italien, Sozialistische Partei Niederlande, Sozialistische Linkspartei Norwegen, Portugiesische Kommunistische Partei, Linkspartei Schweden, Vereinigte Linke (IU) Spanien, AKEL Zypern