Stellungnahme des Neuen Europäischen Linken Forums zum Nahen Osten

Jüngste Entwicklungen haben bei uns große Besorgnis über das Problem der Palästinenser ausgelöst, das nach wie vor die Schlüsselfrage für den Frieden im Nahen Osten darstellt.

In offener Verletzung des Internationalen Rechtes verfolgt die Regierung Sharon den zerstörerischen Kurs von Problemlösung durch Gewalt, was sie durch die Ermordung der Hamas Führer und die Erhöhung der Bedrohung des Lebens des gewählten Führers der palästinensischen Bevölkerung, Präsident Yasser Arafat, demonstriert.

Neben der Errichtung der “Schandmauer” durch palästinensisches Gebiet auf der Westbank wird die gleiche Politik der Negierung eines bereits ausverhandelten Abkommens auf der Basis von UN Resolutionen vom sgn. Sharon Plan für einen Teilabzug aus den okkupierten palästinensischen Gebieten verfolgt. Das Ziel dieser von Seiten Israels betriebenen Politik ist es, große Teile von Palästinensischem Land in die besetzte Westbank als Teil eines „Großisrael“ einzugliedern – als eine Kompensation für das Verlassen des Gaza Streifens. Dieser Plan wurde von Präsident Bush gut geheißen trotz seiner früheren Verpflichtungen zu einer auf der sogenannten „road map“ beruhenden Lösung, ein Plan, der von den USA unterstützt wurde.

Wir, die Parteien des Neuen Europäischen Linken Forums, lehnen diese Aktionen und Pläne entschieden ab, die die gegenwärtige tragische Situation perpetuieren, die blutige Spirale von Gewalt verstärken und zu weiteren unschuldigen Opfern von Palästinensern und Israelis führen.

Frieden auf der Basis von Gerechtigkeit und allgemeiner Sicherheit ist die einzige Lösung. Nur durch die Implementierung der UN Resolutionen und die Errichtung eines unabhängigen Palästinensischen Staates, der gleichberechtigt neben dem Staat Israel und innerhalb gegenseitig anerkannter und sicherer Grenzen existiert, kann dies erreicht werden.

Brüssel, im Mai 2004

Die Arbeitsgruppe besteht aus : Linkspartei Schweden (Koordinator), Sozialistische Volkspartei Dänemark, Rot- Grün Dänemark, PDS Deutschland, Synaspismos Griechenland, Sozialistische Linkspartei Norwegen, AKEL Zypern, Rifondazione Italien