Rede von KPÖ-Vorsitzenden Walter Baier auf der Palästina-Solidaritätdemonstration am 19. April in Wien

Liebe Freundinnen und Freunde,

soeben komme ich von einer Solidaritätsdelegation aus dem vom israelischen Militär besetzten Westjordanland. Ich habe an dieser Delegation als einer teilgenommen, der das Recht aller in dieser Region lebenden Menschen und Völker, also auch das Existenzrecht des Staates Israel, nicht in Zweifel stellt. Es drängt mich aber zu erzählen, was ich dort an Ungerechtigkeit und Menschenrechtsverletzungen, die vom Militär und der Polizei des Staates Israel verübt werden, gesehen habe:
Ich habe erlebt, wie eine friedliche Demonstration palästinensischer ZivilistInnen in Bethlehem durch Panzer aufgelöst wurde, ich habe gesehen, wie Frauen und Kinder, die nichsts weiter, als sich mit Lebensmitteln und Wasser versorgen wollten, durch Schüsse israelischer Soldaten aus den Straßen vertrieben wurden; ich habe zerstörte Medizinstützpunkte und Ausbildungseinrichtungen gesehen, ich habe mit ZivilistInnen gesprochen, die willkürlich verhaftet, gedemüdigt und gefoltert wurden.

Deshalb drängt es mich allen Leuten, die es nicht glauben wollen, zu sagen: Das israelische Militär führt keinen Kampf gegen den Terrorismus, sondern einen zur Einschüchterung, Erniedrigung und Demütigung des palästinensischen Volkes. Das ist kein Krieg für die Sicherheit Israels, sondern ein Krieg gegen die Menschlichkeit. Wenn es Gerechtigkeit auf dieser Welt gibt, so muss Sharon vor ein internationales Kriegsverbrechertribunal gestellt werden.

Aber, so frage ich mich auch, kann man in einem Land wie Österreich diese Kritik an der Politik des Staates Israel üben, ohne antisemitische Vorurteile wachzurufen? Eine Antwort habe ich auf unserer heutigen Kundgebung gefunden: Hier sind nämlich viele, die vor wenigen Tagen gemeinsam gegen die Neo-Nazi-Kundgebung, deren Ziel ja darin bestand die Verbrechen der Wehrmacht und die Verbrechen am europäischen Judentum zu leugnen, demonstriert haben. Gemeinsam also: Keinen Fußbreit und keinen Zentimeter den Faschisten und Antisemiten!

Aber die Wahrheit muss allen zugemutet werden. Die Wahrheit ist: Israel muss Arafat, Marwan Bargoutti und die politischen Gefangenen freilassen! Es muss den Eingeschlossenen in der Geburtskirche von Bethlehem freien Abzug gewähren! Israel muss seine Panzer und seine Armee aus den besetzten Gebieten zurückziehen! Es muss die widerrechtlichen Besiedlungen aufgeben. Israel muss die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes einschließlich der Errichtung eines palästinensischen Staates mit der Hauptstadt Jerusalem anerkennen. Und es muss das Recht der Flüchtlinge auf Heimkehr akzeptieren.
Alle sollen aber auch wissen: Solange Sharon regiert, wird es keinen Frieden in der Region, keine Sicherheit - weder für Israel noch für Palästina - geben. Die Regierung Sharon muss weg!

Mein Aufenthalt im Westjordanland hat mir aber auch Mut gemacht, weil ich Menschen kennengelernt habe - US-AmerikanerInnen, ItalienerInnen, FranzösInnen aber auch israelische Frauen und Männer, die sich der nationalistische und rassistischen Sharon-Regierung widersetzen. Überall auf der Welt gibt es Menschen, die für ein friedliches und gleichberechtigtes Nebeneinander aller Völker im Nahen Osten eintreten.

Für die Freiheit des palästinensischen Volkes!
Eine andere Welt ist möglich! Es lebe die Intifada!