KPÖ solidarisch mit dem palästinensischen Volk

Beschluss des Bundesvorstands der KPÖ, 27. April 2002


Die Fortsetzung der israelischen Aggression in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes und das Entstehen einer Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk in Österreich, an der sich die KPÖ beteiligt, macht erforderlich, noch einmal unseren politischen Standpunkt klarzustellen.

1. Wir verurteilen Israels unerklärten Krieg und den großangelegten Angriff gegen das palästinensischen Volk, die palästinensischen Behörden und die palästinensische Führung. Wir verlangen die sofortige Beendigung der Aggression sowie den Rückzug der israelischen Armee aus den autonomen palästinensischen Territorien. Wir verlangen die unverzügliche Aufhebung der Belagerung Yasser Arafats und der Geburtskirche in Bethlehem. Wir verlangen eine internationale Untersuchung der im Flüchtlingslager Jenin und an anderen Orten durch die israelische Armee verübten Untaten und die Bestrafung der Schuldigen. Wir fordern den politisch und militärisch Hauptverantwortlichen, Ariel Sharon, dem Internationalen Menschenrechts-Gerichtshof zuzuführen.

2. Wir gehen vom Recht jedes in der Region lebenden Volkes auf eine selbstbestimmte Existenz und Sicherheit aus. Das erfordert die Schaffung eines selbstständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates ebenso, wie es das Existenzrecht des Staates Israel einschließt. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Eskalation stellt sich als einzige denkbare Lösung des Israel/Palästina-Konflikts die Zweistaatlichkeit dar. Dies bedeutet, dass die einschlägigen UN-Resolutionen (242, 338, 194 und 425) umgesetzt werden müssen, die den Rückzug der israelischen Truppen aus allen 1967 okkupierten Territorien, sowie die Anerkennung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes insbesondere das auf die Rückkehr in die Heimat und die Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt vorsehen. Um eine friedliche Lösung zu ermöglichen, ist ein sofortiger Stopp und im weiteren die vollkommene Auflösung der völkerrechtlich illegalen Siedlungen im palästinensischen Territorium unerläßlich. Wir verlangen die Freilassung aller politischen Gefangenen.

3. Erst im Kontext des von Bush proklamierten "Krieg gegen den Terrorismus" rollten die israelischen Panzer in die besetzten Gebiete. Die völkerrechtswidrige Aggression der Sharon-Regierung könnte nicht ohne die politische und militärische Rückendeckung der US-Regierung stattfinden. Die US-Regierung ist daher für die israelische Aggression mitverantwortlich zu machen. Ebenso wie wir die Aggression gegen das palästinensische Volk verurteilen, warnen wir vor einem neuerlichen Krieg der USA gegen den Irak. Wir verlangen ein Ende des Embargos, das nicht die reaktionäre Diktatur Saddam Husseins trifft, sondern das irakische Volk.

4. Die KommunistInnen unterstützen die internationalen Solidaritätsaktion der InitiatiorInnen des Europäischen Sozialforums und der linken Europa-Parlamentsfraktion und aller anderen Friedensbewegungen in den besetzten Gebieten. Sie erklären ihre Solidarität mit den friedliebenden Kräften in Israel, die für die Beendigung des Angriffs sowie die Erringung einer gerechten und friedlichen Lösung zum Wohl beider Völker kämpfen. Von der Europäischen Union und den Regierungen Westeuropas fordern wir, dass sie ihr wirtschaftliches Gewicht zur Beendigung der Aggression Israels einsetzen und wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen beschließen.

5. Wir verweigern uns einer Gleichsetzung der gegenwärtigen israelischen Politik mit dem Judentum, an dem im 20. Jahrhundert unfassbare Verbrechen verübt wurden und als deren Konsequenz auch der Staat Israel geschaffen wurde. Unzweideutig treten wir antisemitischen Tendenzen entgegen, die sich als Trittbrettfahrer an die Palästina-Solidaritätsbewegung anhängen wollen. Wir distanzieren uns deshalb auch von jenen sich links definierenden Gruppen denen es offensichtlich an Sensibilität gegenüber antisemitischen Tendenzen fehlt. Dieser Mangel hat sich zu einer ersten Belastung in der Solidaritätsbewegung entwickelt.

6. Die KPÖ wird sich weiterhin an Demonstrationen und Kundgebungen, die im Inland Solidarität mit dem palästinensischen Volk mobilisieren, beteiligen. Gemeinsam mit anderen ruft sie zu einer Spendenaktion zugunsten des "Health, Development, Information and Policy Institute" auf, deren Erlös zum Ankauf von Medikamenten und medizinischen Gerät dienen soll.