KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Die Feinde Israels

Der in Oslo zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn eingeleitete Prozess, der in einer friedlichen Koexistenz hätte gipfeln sollen, ist tot. Eine der Ursachen für die schiere Ausweglosigkeit des Konfliktes besteht darin, dass er die globalen Widersprüche wie in einem Brennglas zusammenfasst: von der über das Ende des britischen Empires hinausreichenden kolonialen Beherrschung des Nahen Ostens bis zur wohlfeilen "Wiedergutmachung" der am europäischen Judentum verübten Verbrechen zu Lasten Dritter durch die Vereinten Nationen. Dazu der Gegensatz zwischen dem implantierten kapitalistischen Modell Israels und seiner traditionsverhafteten arabischen Umwelt, der durch die Frontstellung des Kalten Krieges überlagert wurde. Schließlich das absichtsvoll Jahrzehnte lang aufrecht erhaltene palästinensische Elend in den Camps und die Willfährigkeit, mit der die dekadent reaktionären Eliten der meisten arabischen Staaten sich heute in die neue, US-dominierte Weltordnung fügen.

Doch kann auch eine differenzierte Annäherung an den Problemknäuel eine fundamentale Tatsache nicht aus der Welt schaffen: Für die aktuelle ausweglose Eskalation der Gewalt ist die israelische Regierung verantwortlich. Scharon und sein von der Arbeiterpartei gestütztes Kriegskabinett haben sich entschieden, das sogenannte "Palästinenser-Problem", das die Weltöffentlichkeit als widerrechtliche Annexion und illegale Besiedlung palästinensischen Territoriums durch Israel versteht, mittels der Auslöschung jeglichen Widerstands zu "lösen".Verwirklicht wird diese mörderische Option mit dem Segen der USA und im Windschatten des von ihr lancierten weltweiten Anti-Terror-Kriegs.


Kurzfristig wird niemand die israelische Armee daran hindern können, Arafat zu töten und die palästinensischen Institutionen zu zerstören. Ist aber vorstellbar, dass auf diese Weise, das heißt auf in Blut getränkter palästinischer Erde und umgeben von einem Meer aus Tränen und Hass der israelische Staat gedeihen kann?


Die Wahrheit ist: Die auf lange Sicht gefährlichsten Feinde - nicht nur der palästinensischen Selbstbestimmung -, sondern auch eines sicheren und demokratischen Israels sitzen in Jerusalem und Washington.

Walter Baier

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