Die PPP stellt den Kulturminister
„Unsere Partei trat schon vor einem Jahr, unmittelbar nach den Parlamentswahlen
für die Errichtung einer nationalen Einheitsregierung ein“, stellte
Hannah Amireh, Mitglied des Politbüros der Palästinensischen Volkspartei
(PPP), am Rand des Euro-Mediterranen Treffens linker Parteien in Nikosia in einem
Gespräch fest, „doch die Hamas glaubte, sie könnte allein mit
den Problemen fertig werden. Deshalb ist es von großer Bedeutung für
das palästinensische Volk, dass sich nun Fatah und Hamas entsprechend den
Richtlinien der Übereinkunft von Mekka einigten. Zum einen sollte dies ein
Ende des Blutvergießens bedeuten und zum anderen ein Durchbrechen der Blockade,
die katastrophale Auswirkungen auf die palästinensische Verwaltung und das
gesamte ökonomische und soziale Leben in den besetzten Gebieten hatte.“
In der neuen Regierung, die mit überwältigender Mehrheit vom Parlament
bestätigt und von der palästinensischen Öffentlichkeit begrüßt
wurde, sind alle Parteien mit Ausnahme der Volksfront für die Befreiung
Palästinas vertreten. Neben den 20 Ministern, die von Hamas und Fatah
nominiert wurden, stellt die Palästinensische Volkspartei (PPP) mit ihrem
Generalsekretär Bassam al-Salhi den Kulturminister , die Demokratische
Front für die Befreiung Palästinas mit Saleh Zeidan den Sozialminister,
Mustafa Barghouti von der Palästinensischen Nationalen Initiative ist
Informationsminister und Salem Fayyad, der mit Hanan Ashrawi die Partei Dritter
Weg führt, Finanzminister. Wie Mustafa Barghouti erklärte, vertritt
diese Regierung mehr als 96 Prozent der palästinensischen Bevölkerung
und kann damit als die repräsentativste Regierung in der Geschichte der
palästinensischen Verwaltung bezeichnet werden.
In Nikosia riefen die linken Parteien die internationale Gemeinschaft auf, die
neue palästinensische Regierung zu unterstützen und die Beziehungen
mit ihr aufzunehmen unter der Voraussetzung, dass sie die internationalen Resolutionen
und internationale Standards einhält. Die linken Parteien fordern auch die
sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen die Palästinenser und verurteilen
die gefährliche und kriminelle Politik Israels, die die Erfüllung der
internationalen Resolutionen über ein Ende der Besatzung und die Anerkennung
des Rechts des palästinensischen Volks auf Selbstbestimmung verhindert
26. März 2007