SOLIDARITÄT MIT DEN PALÄSTINENSERN
STOPP DEM KRIEG GEGEN PALÄSTINA

Steirische Friedensplattform


Seit 29.März führt die israelische Armee unter dem zionistischen Rechtsextremisten Sharon einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser und dies mit Hilfe der Unterstützung des US- Kongresses und der Bush-Administration. Dieser Krieg verfolgt das Ziel der Zerstörung der palästinensischen Autonomiebehörde, um die Gründung eines eigenen souveränen Palästinenserstaates unmöglich zu machen. Legitimiert wird auch dieser Krieg mit "Terrorbekämpfung", wie ihn Bush nach dem 11. September ausgerufen und begonnen hatte.

FRIEDE DURCH GERECHTIGKEIT
Hintergründe des seit 54 Jahren dauernden Konfliktes
Wie die meisten Konflikte und Kriege ist auch die Auseinandersetzung um die anhaltende Besatzung der palästinensischen Territorien durch Israel auf Interessensgegensätze zurückzuführen. Im konkreten Fall bestehen diese im wesentlichen in folgenden vier Problemfeldern:
- Anhaltende Besetzung der Territorien durch Israel
- Ausbau weiterer zionistischer Siedlungen in Palästina, verstärkt noch in der Zeit der so- genannten Friedensverhandlungen
- Ungeklärter Status von Jerusalem
- Ungeklärte Perspektive für die palästinensischen Flüchtlinge, die z.T. schon seit 30 Jahren in Flüchtlingslagern leben.

Wir fordern:
- Sofortigen Rückzug der israelischen Armee aus den besetzten Palästinensergebieten und Abzug der Besatzung
- Sofortige Durchführung der von der UNO beschlossenen aber von Sharon verweigerten Kommission zur Klärung vermeintlicher "Massaker" im Flüchtlingslager Jenin
- Sofortiges Ende aller Gewalthandlungen - auch der Selbstmordattentate - und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch ohne Vorbedingungen und unter Leitung von Vertretern aus neutralen Staaten
- Auflösung der israelischen Siedlungen in den autonomen Palästinensergebieten
- Die Umsetzung der UNO-Resolutionen
- Einen UNO-Beschluss für den sofortigen Einsatz von Beobachtungs- und Schutztruppen
- Von der EU Wirtschaftssanktionen gegen Israel

Wir verurteilen jegliche antisemitische Aggression auf jüdische Einrichtungen, wie sie in Europa bereits auftritt.

Ein paar Fakten:

- Die Palästinenser, die internationale Staatengemeinschaft sowie internationales Recht fordern seit Jahren erfolglos einen Rückzug aus den 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebieten. Diese Gebiete erstrecken sich auf 22 % (!) des historischen Palästina, die restlichen 78% (!) werden Israel zugestanden. Streitpunkt bis heute sind eben diese 22% palästinensischen Territoriums, nicht die 78% Israels!

- Israel weigert sich, das international anerkannte Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser in ihren verbliebenen 22% des historischen Palästina anzuerkennen. Daraus ergibt sich das Recht der Palästinenser, Widerstand gegen die Besatzungsmacht – nicht gegen israelische Zivilisten – zu leisten.

- Die Vertreibung der 750.000 Palästinenser im Jahr 1948 wurde von Israel noch immer nicht offiziell anerkannt.

- Mehr als 5 Millionen palästinensische Flüchtlinge leben heute weltweit verstreut, ein großer Teil davon in Flüchtlingslagern.

- Die Zahl der israelischen Siedler in Palästinensergebieten hat sich während des Oslo-"Friedensprozesses" von 110.000 auf 210.000 fast verdoppelt. Dazu kommen 170.000 Siedler in Ost-Jerusalem.

- Bei systematischen Hauszerstörungen durch die israelische Armee wurden von 1967 bis 2000 rund 6000 palästinensische Häuser zerstört, zwischen Herbst 2000 und dem heurigen Frühjahr ca 2.700.