Solidarität mit dem palästinensischen Volk

Die internationale Konferenz linker und anderer Parteien sowie Organisationen in Solidarität mit dem palästinensischen Volk, die am 5. und 6. April 2002 in Nikosia, Zypern unter Beteiligung von 43 Parteien und Organisationen aus 22 Ländern stattfand, hat sich mit der dramatischen Verschlechterung der Situation in den palästinensischen Territorien infolge der israelischen Invasion und den absehbaren Gefahren für Frieden und Stabilität in der gesamten Region auseinandergesetzt und kam zu folgenden Schlußfolgerungen:

1. Sie verurteilt Israels unerklärten Krieg und den großangelegten Angriff gegen das palästinensische Volk, die palästinensischen Behörden sowie die palästinensische Führung und verlangt die unmittelbare Beendigung sowie den sofortigen Rückzug der israelischen Armee aus den autonomen palästinensischen Territorien. Insbesondere verurteilt sie den Versuch, Yasser Arafat, den gewählten Präsidenten Palästinas und den allein legitimierten Repräsentanten des palästinensischen Volkes, zu vernichten und fordert die unverzügliche Aufhebung seiner Belagerung. Sie verurteilt alle jene Kräfte der internationalen Gemeinschaft, die die israelische Aggression dulden und ermutigen.

2. Sie erklärt ihre Sorge über die negativen Auswirkungen und die Gefahren, die die israelische Aggressivität für den Frieden und die Stabilität der Region wie auch auf internationaler Ebene, im besonderen aber für das palästinensische Volk mit sich bringt. Sie ist der Ansicht, daß die brutalen Übergriffe der israelischen Armee auf die palästinensische Zivilbevölkerung und das Bestreben, die gesamte materielle Infrastruktur und die ökonomischen Ressourcen des palästinensischen Volks zu zerstören, die Möglichkeiten seines Überlebens einschränkt und dem Versuch eines Völkermords gleichkommt.

3. Sie erklärt ihre Solidarität mit den friedliebenden Kräften in Israel, die für die Beendigung des israelischen Angriffs sowie für die Erringung einer gerechten und friedlichen Lösung zum Wohl beider Völker kämpfen.

4. Sie fordert die UNO auf, geeignete Maßnahmen für die sofortige Befolgung der UN-Sicherheitsratsresolutionen 1397 und 1402 zu ergreifen.
Sie fordert die UNO auf, umgehend entschiedene Schritte zur Beendigung des Kriegs und zur Entsendung einer friedenserhaltenden UNO-Truppe in die palästinensischen Territorien zu ergreifen, zum Schutz der Palästinenser und zur Verhinderung weiteren Blutvergießens.

5. Sie ruft die internationale Gemeinschaft, die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die Europäische Union, die Arabische Liga und andere auf, die Bemühungen der UNO zu unterstützen und Druck auf die israelische Regierung auszuüben, den maßgeblichen UNO-Resolutionen Folge zu leisten.
Sie appelliert insbesondere an alle fortschrittlichen und friedliebenden Kräfte der Erde, gegen die abstoßenden Verbrechen, die am Beginn des dritten Jahrtausends gegen das palästinensische Volk begangen werden, zu mobilisieren.

6. Das sofortige Ende des israelischen Angriffs und die Schaffung von Voraussetzungen zur Rückkehr in den Verhandlungsprozeß unter der Schirmherrschaft der UNO sollte das Ziel aller sein.
Die anzustrebende Lösung soll auf den UNO-Resolutionen (242, 338, 194 und 425) basieren, die den Rückzug der israelischen Truppen aus allen palästinensischen Territorien, den Golan-Höhen und den übrigen arabischen Territorien vorsehen, die seit 1967 okkupiert sind, sowie auf der Anerkennung der legitimen Rechte des palästinensischen Volks, besonders dem Recht auf Rückkehr in ihre Heimat und der Schaffung eines souveränen palästinensischen Staats mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Zur Durchsetzung des Friedens ist es unumgänglich, einen Zustand der Sicherheit für alle Staaten und Völker der Region herzustellen.

7. Sie verlangt die sofortige Freilassung aller arabischen politischen Häftlinge aus den israelischen Gefängnissen.

Nikosia, 6. April 2002