IX. Treffen des São Paulo Forums

19.-21. Februar 2000

Managua, Nicaragua

Resolution des IX. Treffens des São Paulo Forums

Solidarität mit dem österreichischen Volk und seinem

Kampf gegen die extreme Rechte

Das São Paulo Forum unterstützt solidarisch den Kampf des österreichischen Volkes gegen die rassistische und ausländerfeindliche extreme Rechte dieses Landes, die gemeinsam mit der konservativen Partei die Regierung stellt.

Das Anwachsen rechtsextremer Parteien in mehreren Ländern Europas ist besorgniserregend, aber am schwerwiegendsten sind die Ereignisse in Österreich mit der Partei Jörg Haiders. Dieser ist nicht nur erklärter Rassist und Ausländerfeind, sondern auch ein Bewunderer der Beschäftigungspolitik des Nationalsozialismus und verfolgt antisoziale und gegen die Werktätigen gerichtete Konzepte.

Die zunehmende Unterstützung, die diese rechtsextremen Parteien in Europa erfahren, steht in Zusammenhang mit der Verschlechterung der sozialen Lage als Ergebnis der Anwendung neoliberaler Politik im Prozeß des Aufbaus der Europäischen Union. All diese Umstände, die besorgniserregende Arbeitslosenrate von durchschnittlich 10 Prozent, verstärken die soziale Ausgrenzung, die Deregulierung des Arbeitsmarktes, den fortschreitenden Abbau des Wohlfahrtsstaates etc., sie führen zu Mißtrauen und Abwenden von den traditionellen Parteien, welche Stimmen verlieren, sowie zunehmender Wahlenthaltung wie auch dem Anwachsen rechtsextremer, rassistischer und ausländerfeindlicher Parteien in einigen Ländern.

Dieses politische Panorama erfordert eine Alternative, und zwar nicht im Rahmen des Neoliberalismus, sondern eine der Solidarität und Gleichheit. Wir begrüßen daher die Massenbewegung und die Oppositionsparteien, die sich in Österreich gegen diese Regierung aussprechen, die Proteste gibt es auch in anderen Ländern.

Der Protest von Wien, der mehr als 250.000 Menschen zusammenführte, der größte seit dem Zweiten Weltkrieg, zeigt zum einen die Antwort jener mehr als 70 %, welche die extreme Rechte nicht gewählt haben, und andererseits ist er eine Ablehnung von Rassismus und der Zerstörung des Sozialstaats.

Managua, 21. Februar 2000