Bundesregierung bricht Neutralitätsgesetz

(4.5.2021)

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zum bevorstehenden NATO-Manöver

Die österreichische Bundesregierung gestattet der USA und ihren NATO-Partnern, im Zuge der Vorbereitung ihres Manövers »Defender Europa 2021« das österreichische Staatsgebiet für militärische Truppentransporte (800 Fahrzeuge mit etwa 2.000 Soldaten) zu nutzen. Das Bundesheer stellt Kasernen-Infrastruktur zur Verfügung und organisiert freie Fahrt für die Konvois auf zwei Routen und den Transport auf Schienen von Deutschland über Österreich nach Ungarn sowie nach Slowenien und retour. Die KPÖ lehnt diese im Gegensatz zum Neutralitätsgesetz stehende Militärkoopera­tion ab.

Insgesamt werden an die 30.000 Soldaten vom 7. Mai bis 21. Juni am NATO-Großmanöver teilnehmen. Die Kriegsspiele dienen der Einsatzbereitschaft der US-Truppen und der NATO-Armeen vom Balkan bis zur Ukraine. Auf der Website der 7. US-Armee heißt es: »Defender Europe 2021 demonstriert unsere Fähigkeit, als strategischer Sicherheitspartner auf dem westlichen Balkan und im Schwarzen Meer zu fungieren und gleichzeitig unsere Fähigkeiten in Nordeuropa, im Kaukasus, in der Ukraine und in Afrika zu erhalten.«

KPÖ Bundessprecher Messner dazu: »Mit diesem Verhalten bricht die österreichische Bundesregierung das österreichische Neutralitätsgesetz und straft die bemühten Sonntagsreden ihrer Repräsentanten bezüglich Neutralität in krasser Weise Lügen. Die Vorwärtsverte­idigung des Verteidigungsmi­nisterium, die ausländischen Soldaten würden eh auf Covid getestet, ist unter diesem Gesichtspunkt einfach nur lachhaft.«

In seiner diesbezüglichen Presseerklärung vom 20. April legitimiert das Bundesministerium für Landesverteidigung die Kooperation des Bundesheeres mit dem dadurch generierten »Mehrwert in den Bereichen der logistischen Aus-, Fort- und Weiterbildung und nutzt die Gelegenheit für ein ›On the Job Training‹ des österreichischen ›National Movement and Coordination Center‹ und involvierter Truppenteile. Der Ausbildungs- und Erfahrungsgewinn ist vor allem für einen Einsatz und für die Zusammenarbeit im multinationalen Verbund im Rahmen von Auslandseinsätzen von hohem Wert.« Messner dazu: »Die österreichischen Militärs sehen sich wohl nicht in der Lage, diese Unterstützung der NATO so unter der Decke zu halten wie die Teilnahme an NATO-Schulungskursen und andere stille Kooperationen, sondern argumentieren offen mit dem militärischen Wert der Aktion. Ich sehe keinen anderen Wert darin als den der vor allem gegen Russland gerichteten Kumpanei mit den NATO-Strategen, die Ukraine-Krise für logistische und kriegstechnische bzw. strategische Stärkung ihrer Bündnisstruktur zu nutzen. Dass sich die Militärs dabei auf das zur Zeit der schwarz-blauen Regierung beschlossene ›Truppenaufen­thaltsgesetz 2001‹ berufen, sehe ich als Aufforderung an die österreichischen ParlamentarierInnen an, es zu streichen oder an die Vorgaben des Neutralitätsstatus anzupassen.«

Messner weiter: »Gerade die aktuelle krisenhafte Situation belegt, dass Europa eine eigene, von den USA und der NATO unabhängige Sicherheitspolitik braucht. Verschlechtern sich die internationalen Beziehungen und der in erster Linie von den Interessen US-amerikanischer Konzerne und der US-Regierung befeuerte Handelskrieg weiter, wird vor allem die europäische Bevölkerung nachhaltig betroffen sein, ganz abgesehen von der realen Kriegsgefahr, die bedenkliche Dimensionen annimmt.« Dabei, so Messner abschließend, »wäre gerade die Ukraine-Krise Grund genug für die österreichische Regierung und die österreichischen EU-MandatarInnen, sowohl im internationalen als auch im EU-Rahmen für eine entmilitarisierte, neutrale Ukraine als Brücke zwischen europäischem Osten und europäischem Westen sowie gegen den Aufbau neuer NATO-Stützpunkte in Ost- und Südeuropa aufzutreten und damit aus der Position der Neutralität genau jene Rolle einzunehmen, wie sie Staatsvertrag und Verfassung vorsehen und vorschreiben und wie es auch im Sinne einer tatsächlich engagierten Friedens- und Konfliktlösun­gsstrategie liegt.«