Grüne begrüßen irisches Ja zum Lissabon-Vertrag

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien

Von KPÖ-PD (4.10.2009)

Didi Zach, Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ und Landessprecher der KPÖ-Wien: „Lunacek, van der Bellen und andere grüne Spitzenfunktionäre verschließen die Augen vor den Tatsachen. Im Lissabon-Vertrag wird die Aufrüstung und Militarisierung Europas festgeschrieben. Die Zustimmung zu diesem Vertrag ist für eine Partei, deren Wurzeln auch im Pazifismus liegen, eine absolute Bankrotterklärung.“

Übersehen wird auch, so Zach, dass „die neoliberalen Dogmen der EU, welche zur Liberalisierung der Finanzmärkte, zu Steuerwettbewerb und zur Demontage des Sozialstaates führten, einzig und allein zur Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich in Österreich und in Europa geführt haben. Wer jedoch Strukturen ermöglicht, die katastrophale Auswirkungen auf das Leben von Millionen von Menschen haben, setzt sich vollkommen zu Recht dem Vorwurf aus, doppelbödig zu agieren. Da hilft es dann auch nicht, wenn die Grünen die unschönen Resultate neoliberaler Politik beklagen.“

Lunacek wirbt in Irland für Lissabon-Vertrag