Der Kampf von Syriza auch unser Kampf

Von Mirko Messner (21.6.2015)

Ich nehme an, viele von euch haben den Dokumentarfilm „Macht ohne Kontrolle“ der Autoren Bondy und Schumann gesehen. Der Film zeigt auf anschauliche Weise, wie der neoliberal ausgerichtete technische und politische EU-Apparat in der Causa Griechenland mit den Banken- und Konzernstrategien synchronisiert ist, und wie in diesem Zusammenspiel demokratische Kontrolle, demokratisches Verhandeln von Interessen aber so was von in die Binsen geht, und an deren Stelle eines tritt: primitives neokolonialis­tisches Gehabe samt der dazugehörigen Kumpanei mit der Kompradorenbou­rgeoisie und ihrem politischen Personal in Griechenland selbst.

Die Regierungsübernahme durch die Syriza war in diesem Szenario der Ausplünderung der griechischen Bevölkerung nicht vorgesehen. Dass sie dennoch eingetreten ist, ist der griechischen Bevölkerung zu verdanken, die zu wenig zum Leben und genug von der Austeritätspolitik hat. Das wird von den hegemonialen Kräften in der EU als ernstzunehmender Störfall begriffen. Nicht, weil Syriza in Griechenland eine sozialistische Revolution ausgerufen hätte; es wird als Störfall begriffen, weil die Syriza-Regierung eines getan hat: sie hat die Selbstverständlichke­it des neoliberalen Programms in Europa in Frage gestellt. Sie hat Merkels unsäglichem Spruch von der marktkonformen Demokratie widersprochen.

Darum wird die Syriza-Regierung bekämpft. Darum wird sie, kaum an der Macht, von den Kollegen genau jener Parteien bekämpft – gemeint sind die Bürgerlichen und die Sozialdemokraten –, die Griechenland in das Desaster hineingeritten haben. In genau jenes Desaster, das jetzt die Syriza-Regierung beseitigen will.

Aber das soll ihr nicht gelingen; das wollen die Hegemonen der EU-Politik nicht zulassen. Was sie wollen, ist, den Störfall beseitigen. Sie wollen die Syriza-Regierung beseitigen. Sie wollen den finanziellen Druck von außen so weit erhöhen, dass der Druck von innen die Syriza-Regierung erledigt.

Es ist eine große Kulissenschieberei, die der europäischen Öffentlichkeit vorgespielt wird. Dass es hier nämlich um eine Frage von diversen Kreditverträgen, Verbindlichkeiten usw. gehe. Vordergründig ja, als Kulisse. Realiter geht es vor allem um eines: um die Richtung der europäischen Politik, die durch die Syriza-Regierung in Frage gestellt wurde.

Die Oligarchenregierung in der Ukraine bekommt, was der Syriza-Regierung in Griechenland vorenthalten wird: Zuwendung, Verständnis, politische Unterstützung, und Milliarden an Geldern vom Internationalen Währungsfond, von der EU usw.

Und ihr erinnert euch: Um die Bankenpleite in Spanien abzuwenden, haben die EU-Finanzminister 100 Milliarden Euro lockergemacht. Ein Deal zwischen Parteifreunden, sprich zwischen dem spanischen Regierungschef Rajoy und der deutschen Bundeskanzlerin Merkel, hat es ermöglicht. Sie gehören derselben EU-Fraktion an.

Es geht nicht ums Geld, es geht um die Politik, die mit diesem Geld gemacht wird.

Es ist dasselbe Szenario, ob in Spanien, in Griechenland, oder anderswo in Europa; Auf der einen Seite ein dem neoliberalen Dogma verpflichteter EU-Apparat, eine politische Fraktion bürgerlicher und sozialdemokra­tischer Politiker und Politikerinnen, die bereit sind, ihr eigenes EU-Projekt an die Wand zu fahren. Auch, indem sie durch ihre Austeritätspolitik und Konfrontation­spolitik der extremen Rechten in Europa einen ungeahnten und gefährlichen Manövrierraum öffnen. Und auf der anderen Seite eine europäische gesellschaftliche Linke, die ein anderes Europa will, ein demokratisches, ein soziales, dass seine sozialstaatlichen Errungenschaften schützt und weiterentwickelt, statt sie einem neoliberalen Dogma zu opfern.

Noch ist diese gesellschaftliche Linke nicht in der Lage, die politischen Kräfteverhältnisse in Europa grundlegend zu ändern. Aber wir haben uns auf den Weg gemacht. Mit Syriza, mit der Linken in Spanien, mit der Partei der Europäischen Linken. Damit es in Zukunft in der EU, falls sie noch exisitiert, nicht mehr 18:1 steht.

Darum ist der Kampf von Syriza auch unser Kampf.

Auch hier bei uns in Österreich, wo wir eine Regierung haben, die sich im europäischen Rahmen als Anhängsel der deutschen Regierung benimmt, die ihre Möglichkeiten als neutrales Land im Ukraine-Konflikt genauso ignoriert wie sie im Falle Griechenlands dem deutschen Finanzminister nach dem Mund redet und sich – wie im Fall des Bundeskanzlers – bestenfalls zu einigen netten, aber unverbindlichen Worten hinreißen lässt.

Wir müssen dieser Politik, egal, welcher Farbe, die Zustimmung verweigern. Wir müssen diesen Parteien unsere Stimmen verweigern. Das ist eine Kritik, die ernst genommen wird. Diese Kritik ist nötig, weil sich so wie im übrigen Europa auch bei uns der Abriss des Sozialstaats abzeichnet, die Reichsten immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Diese Kritik ist auch der beste Weg, umzusetzen, was wir heute hier behaupten – dass nämlich der Kampf der Syriza auch unser Kampf ist.

In diesem Sinne: Solidarität mit Syriza, auf die gemeinsame Anstrengung der europäischen Linken!