Griechenland erneut unter der Fuchtel der Merkel, Schäuble & Co.

Von Michael Graber (16.7.2015)

Diese Übermacht hieß willkürliche Austrocknung der Banken und die Gefahr eines allgemeinen Zusammenbruchs der griechischen Wirtschaft und damit weiterer sozialer Abstürze durch die gewaltsame Entfernung aus dem Euro.

Die Schuldknechtschaft Griechenlands wird fortgesetzt, es kann keine Rede sein von „Solidarität“ oder „Kompromiss“ oder sonst von irgendeinem der „Werte“, die die EU angeblich verkörpert. Es herrschte angeblich kein Vertrauen mehr in die griechische Regierung, hieß es von den „Gläubigern“, insbesondere nach der 60%igen Ablehnung der Griech_innen zu deren Forderungen.

Aber welches Vertrauen sollen die Griech_innen in „europäische“ Regierungen und deren Politik haben, die das Land in eine wirtschaftliche, soziale und humanitäre Krise geführt haben, die es seit dem Zweiten Weltkrieg so in Europa nicht mehr gegeben hat?

Es gilt u.a. zwei Legenden, die in den Massenmedien verbreitet werden, aufzuklären.

Erstens: Griechenland hat bisher alle finanziellen „Verpflichtungen“ der Vorgängerregi­erungen (außer diejenigen, die im Juli fällig gewesen wären) erfüllt, was auch bedeutet, dass sowohl Österreich als auch Deutschland hunderte Millionen Euro Zinsen an der Krise und damit an der griechischen Bevölkerung verdient haben. Auch die Kredite, die jetzt Griechenland versprochen wurden und zur Prolongierung der Schuldknechtschaft dienen, zahlen nicht die österreichischen oder deutschen „Steuerzahler“, sondern der sogenannte Europäische Stabilitätsfond, der seinerseits Kredite aufnimmt. Außerdem dienen diese Gelder erst recht nicht wirtschaftlicher oder sozialer Stabilität oder wirtschaftlichem Aufbau in Griechenland sondern überwiegend der Zahlungsfähigkeit der Banken bzw. der Rückzahlung von Krediten an die Europäische Zentralbank und an den Internationalen Währungsfond.

Zweitens: Vieles was jetzt von der linken Regierung Griechenlands gefordert wird, haben die EU-Regierungen ihren konservativen und sozialdemokra­tischen Freunden der früheren griechischen Regierungen durchgehen lassen. Es liegt auf der Hand, dass die EU-„Partnerregie­rungen“ nach dem Sieg von Syriza im Jänner dieses Jahres von Anfang an auf den Sturz dieser Regierung hingearbeitet haben, weil sie in dieser Regierung zu Recht einen Störfaktor gegen die herrschende Wirtschafts-und zerstörerische Sparpolitik in Europa erkannt haben, der von möglichen Linksregierungen in Spanien und Portugal verstärkt werden könnte. Dann wäre es auch mit der Vorherrschaft der deutschen Politik vorbei.

Prominente Unterstützung bekam die griechische Regierung von dem US-Ökonomen und Nobelpreiträger Paul Krugman in der „New York Times“, der meinte: „Der Forderungskatalog der Euro-Gruppe ist Wahnsinn.“ Es handle sich um die „reine Rachsucht“, die „komplette Zerstörung von nationaler Souveränität“, und das „ohne Hoffnung auf Entlastung“. Und der Wirtschaftsno­belpreisträger Joseph Stiglitz warf Deutschland einen „Mangel an Solidarität“ vor. Damit untergrabe Berlin den „gesunden Menschenverstand“. Man hätte sich so deutliche Worte von den europäischen „Sozialdemokra­tInnen“ einschließlich den österreichischen gewünscht. Aber die verstehen unter europäischer Solidarität in erster Linie die Anhänglichkeit an deutsche Vorgaben, also das Recht des Stärkeren.

Wie sich das griechische Volk, das Parlament und die führende Regierungspartei Syriza zu den neuerlichen Zumutungen verhalten wird, ist zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Artikel (14. Juli) noch ungewiss. Der Kampf gegen die sogenannte Austeritätspolitik nach deutschen Muster hat aber eine Niederlage erlitten. Umso notwendiger ist es die Kräfteverhältnisse in der EU so zu verändern, dass eine soziale und solidarische Politik möglich wird und sich damit der gesunde Menschenverstand durchsetzt.