Tsipras: Am 25. Januar beginnt in Griechenland die europäische Wende

v.l.n.r.: Mirko Messner, Alexis Tsipras, Walter Baier

(23.1.2015)

Und wir wissen, wie skrupellos unser Gegner ist. Nicht nur die angeschlagene Regierung Samaras. Sondern ebenso das veraltete, schuldbeladene und unverbesserliche Machtsystem, das Griechenland in ein Land der Willkür verwandelt hat und Information in Angstpropaganda verwandelt hat. Das die Demokratie in eine Maschinerie zur Verabschiedung von Notverordnungen verwandelt hat. Und das die nationale Souveränität auf eine leere Hülle reduziert hat.

Die Zukunft hat bereits begonnen. Arbeitnehmer_innen, Arbeitslose und Pensionist_innen, die jungen Menschen, die Selbstständigen ebenso wie die kleinen und mittelständischen Unternehmer_innen und die Landwirt_innen haben die Entscheidung getroffen, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. SYRIZA streckt allen, die wollen, dass das Land den heutigen Alptraum loswird, die Hand entgegen.

Wir wollen aber niemanden, der einfach hinter uns steht. Wir wollen nicht, dass die Menschen uns nur folgen, wir wollen sie aktiv an unserer Seite. Lasst uns den Kampf gemeinsam führen. Lasst uns die Verantwortung teilen. Lasst uns den Sieg zum Triumph gestalten.

Am 25. Januar wird das demokratische Europa an Griechenland anknüpfen. An uns anknüpfen wird die gesellschaftliche Mehrheit. Die sich bewusst ist, dass Europa nicht von der Linken gefährdet wird, sondern von der Politik von Frau Merkel. Vom Neoliberalismus und seinen Folgen: von der wirtschaftlichen Spaltung zwischen Nord und Süd, der Arbeitslosigkeit und dem sozialen Abstieg breiter Gesellschaftsschichten und der Mittelklasse. Vom Aufschwung des Rechtspopulismus und des Faschismus. Am 25. Januar findet die notwendige Wende in Europa hier in Griechenland ihren Anfang. Und unser Wahlsieg wird Ende des Jahres auch zum Sieg der Spanier_innen. Mit Podemos und Izquierda Unida an der Regierung. Und ein Jahr später zu einem Sieg der Ir_innen. Mit der Sinn Féin von Gerry Adams. Und schrittweise wird daraus eine Angelegenheit von immer mehr Menschen werden. SYRIZA ist Europa im Wandel.

Am 25. Januar stehen sich nicht nur zwei Alternativen für die Gegenwart und die Zukunft Griechenlands in Europa gegenüber. Es messen sich zwei Welten. Auf der einen Seite steht die alte politische Welt, die abdankt. Die Protagonisten des Verfalls und der Krise, die Nea Dimokratia und die PASOK, danken ab, nachdem sie das Land versenkt haben, nachdem sie Korruption, institutionelle Verflechtung und Kleptokratie geschürt haben.

Unsere Gegner bezichtigen uns, wir würden nach einem Bruch mit unseren Partnern in der Eurozone trachten, gar einen solchen planen. Wonach wir streben, was wir jedoch planen, ist ein Bruch mit der Barbarei.

Wir werden den Kampf für die Befreiung Griechenlands von der Zwangsjacke der Schuldenlast führen. Indem wir in ehrlichen aber entschlossenen Verhandlungen mit den Interessen unserer Bevölkerung als unüberschreitbarer roter Linie den Erlass des größten Teils der Schulden fordern. Denn die Schulden sind nicht einfach untragbar. Es ist objektiv unmöglich, sie abzubezahlen. Es kann nicht sein, dass Griechenland neue Schulden aufnimmt, bloß um alte Schulden zurückzuzahlen. Es ist objektiv notwendig, diesem katastrophalen Teufelskreis ein Ende zu setzen. Damit Griechenland endlich den Weg des Wachstums einschlägt. Auf der Grundlage dieser einfachen und realistischen Thesen erklären wir Folgendes:

Erstens: Wir lehnen die Logik der wirklichkeitsfrem­den Primärüberschüsse ab, welche nichts als ein anderer Name für Austerität sind. Welche nichts als Austerität selbst sind. Und wir bleiben standhaft in unserem Streben nach ausgeglichenen Primärhaushalten sowie der Notwendigkeit, das Programm öffentlicher Investitionen aus der Berechnung des Defizits auszunehmen.

Zweitens: Wir streben nach einem Übereinkommen über Entwicklungsin­strumente, die zum Gesamtwachstum beitragen werden, das alle Bürger betrifft.

Drittens: Wir werden das Bankensystem im Rahmen der EZB schützen und für die Einlagen der griechischen Bürger bürgen.

Viertens: Wir werden im Rahmen der Europäischen Union und der europäischen Institutionen über ein neues, realistisches Übereinkommen über die Bedienung der Schulden und das Wachstum der Realwirtschaft mit folgenden Zielen verhandeln, von denen alle Seiten profitieren werden:

Den Erlass des größten Teils des nominellen Schuldenbetrags, damit die Schulden nachhaltig werden, und zwar nach einer Methode, welche den Völkern Europas keinen Schaden zufügt, sondern anhand kollektiver europäischer Mechanismen. Dies ist 1953 für Deutschland geschehen. 2015 soll es auch für Griechenland erfolgen.

Eine „Wachstumsklausel“ für die Tilgung der Schulden, damit diese durch Wachstum und nicht durch den Haushaltsüberschuss erfolgt.

Eine tilgungsfreie Zeit, d.h. ein Moratorium für die Bedienung der Schulden zur unmittelbaren Einsparung von Ressourcen für Wachstum und zur Wiederbelebung der Wirtschaft.

Die Ausnahme des Programms öffentlicher Investitionen von den Beschränkungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts für einen gewissen Zeitraum.

Ein Abkommen über einen „europäischen New Deal“ mit öffentlichen Investitionen für Wachstum.

Eine quantitative Lockerung der Bedingungen durch den Direktkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank 

Das Regierungsprogramm von SYRIZA ist umfassend und umsetzungsbereit. Es ist das „Programm von Thessaloniki“, der Nationale Plan für den Wiederaufbau und umfasst die folgenden vier grundlegenden Säulen um wirtschaftlichen Aufschwung und zur Überwindung der Krise:

1. Unser Programm zur Bewältigung der humanitären Krise;
2. Sofortige Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft;
3. Den Nationalen Plan zur Schaffung von Arbeitsplätzen;
4. Reformen zur institutionellen und demokratischen Umgestaltung der öffentlichen Verwaltung.
5. Unser Programm zur sofortigen Bewältigung der humanitären Krise und zur Unterstützung der Mindestpensio­nist_innen umfasst:

kostenfreie Stromversorgung und Lebensmittelgut­scheine für mindestens dreihunderttausend Haushalte,

ein Programm zur Sicherung von Wohnraum,

eine 13. Monatsrente für Mindestpensio­nist_innen mit einer Pension von unter € 700,

kostenfreie medizinische und medikamentöse Versorgung,

eine Sonderkarte zur Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln,

die Abschaffung der Sondersteuer auf Heizöl.

2. Die zweite Säule umfasst Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft. Ihr Ziel ist die Stützung kleiner und mittelständischer Unternehmen, ebenso wie die Steigerung der öffentlichen Einnahmen

Die Raten der Rückzahlung werden 30% des Jahreseinkommens des/r jeweiligen Schuldner_in nicht überschreiten.

Das Fallbeil der Einheitlichen Immobiliensteuer (ENFIA) wird abgeschafft und es wird eine sozial gerechte Großgrundsteuer eingeführt.

Die Steuerfreigrenze wird auf € 12.000 für alle festgesetzt.

Wir werden eine öffentliche Entwicklungsbank und Spezialbanken für kleine und mittelständische Unternehmer und Landwirte gründen.

Wir werden eine öffentliche zwischengeschaltete Stelle zur Verwaltung von Privatschulden einrichten, um die Beschäftigung sicherstellen und die auf die Weiterführung des Betriebs abzielt, damit eine oligopolistische Konzentration auf dem Markt vermieden wird.

Wir werden die Übernahme notleidender Darlehen durch internationale Fonds verbieten, um Spekulationen zu verhindern.

Wir werden Zwangsverstei­gerungen von Hauptwohnungen aussetzen.

3. Die dritte Säule unseres Plans umfasst Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir werden die Willkür der Arbeitgeber beenden. In Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation werden wir das Arbeitsrecht wiederherstellen. Wir sind konsequent für:

Wiedererhöhung des Mindestlohns auf € 751 für alle,

Wiederherstellung der Tarifverträge

Abschaffung der Regelungen über Massenentlassungen,

Umsetzung des Plans zur sofortigen Schaffung von 300.000 Arbeit­splätzen.

4. Die vierte Säule umfasst Interventionen zum institutionellen und demokratischen Wiederaufbau des Staates.

Wir werden die Struktur der Regierung verändern. In der SYRIZA-Regierung sind nur zehn Ministerien vorgesehen. Wir werden nicht über einen dekorativen Ministerrat, sondern über ein starkes kollektives Organ der politischen Planung und Koordination verfügen.

Wir werden die zahlreichen Regierungsorgane abschaffen, die als Gewächshaus für die Korruption und zur Vertuschung politischer Verantwortung dienen.

Wir werden den öffentlichen Sektor von den Scharen von Berater_innen entlasten und die Büros der Minister_innen, Generalsekretär_in­nen und Behördenleiter_in­nen aus den Reihen der Beamt_innen besetzen.

Wir werden die verfassungswidrig Entlassenen rehabilitieren.

Wir werden das verfassungswidrige Gesetz über die Beurteilung von Beamt_innen abschaffen. Die Beurteilung von Beamt_innen und Behörden wird anhand objektiver Indikatoren erfolgen.

Wir werden zur Bekämpfung der Kleinkorruption den physischen Kontakt zwischen Verwaltung und Verwalteten beschränken.

Wir werden die Bürgerservice­zentren (KEP) aufwerten,

Wir werden für jeden Bürger/jede Bürgerin eine elektronische Karte mit allen erforderlichen Informationen für seine Rechtsgeschäfte mit der öffentlichen Verwaltung einführen.

Anstelle der präventiven Kontrolle werden wir eine repressive Kontrolle einführen.

Wir werden einen dem Parlament unterstehenden Sonderdienst zur Kodifizierung der Gesetzgebung einrichten.

Wir werden das Verflechtungsdre­ieck zwischen politischen Parteien, Wirtschaftsoli­garchie und Banken aufbrechen. In Bezug auf die politischen Parteien verpflichtet sich SYRIZA:

Den Rahmen für Bankenkredite an Parteien umzugestalten, indem wir eine Kreditobergrenze einführen. Und umfassende Kontrolle und Transparenz bei den Finanzen der Parteien zu fördern.

In Bezug auf die Medien:

Werden wir umgehend jene Gesetzesvorschrif­ten aktivieren, die es der griechischen Zentralbank oder den zuständigen Staatsanwaltschaf­ten erlauben, Kontrollen über die Herkunft der Finanzierung von Informationsun­ternehmen durchzuführen, und die für alle Aktiengesellschaf­ten gelten und vorsehen, dass ein Verluste erwirtschaftendes Unternehmen nicht unbegrenzt betrieben werden kann, ohne rekapitalisiert zu werden.

Im Bereich der öffentlichen Verträge wird die SYRIZA-Regierung den einschlägigen institutionellen Rahmen unter Beachtung der europäischen Gesetzgebung überarbeiten.

Wir werden die Institute der gesellschaftlichen Kontrolle, der Transparenz und der Öffentlichkeit in allen Phasen stärken.

Wir werden die Bedingungen für die Planung und Ausführung öffentlicher Verträge strenger gestalten.

Wir werden einen objektiven und transparenten institutionellen Rahmen für öffentliche Ausschreibungen erarbeiten.

Wir werden Pro-Forma-Ausschreibungen ein Ende setzen!

Und schließlich wird SYRIZA für Gerechtigkeit sorgen: Wir werden die Unterlagen- und Datenerfassung über laufende oder in den letzten fünf Jahren abgehaltene problematische Ausschreibungen systematisch gestalten.

Wir werden die umgehende Wiedergutmachung eventueller Vermögens- oder sonstiger Schäden der Staatskasse in Fällen „sündiger“ Verträge sicherstellen.

Wir werden die verfassungswidrigen und einer Demokratie unwürdigen Vorschriften abschaffen, die den Vorständen des Finanzstabilitätsfon­ds (TChS) und des Fonds zur Verwaltung des Privatvermögens des Staates (TAIPED) Immunität gewähren. Diese Immunität ist das Schuldgeständnis des Establishments des Memorandums und seiner Würdenträger, die der griechischen Staatskasse bewusst Schaden zugefügt haben.

Wir vergessen das nicht. SYRIZA wird der Unglaubwürdigkeit, der Rechtswidrigkeit, den Verwaltungsmis­sständen, der Korruption und der Dekadenz ein Ende setzen! Das ist unsere Botschaft, hört gut zu: Einhaltung der Legalität überall. Achtung des Rechtsstaats überall. Die Party ist vorbei!

Wir werden alle Kontrollmechanismen in ein einheitliches, dem Premierminister direkt unterstehendes Amt zusammenführen.

In dieser Richtung werden die ersten Maßnahmen von SYRIZA in Folgendem bestehen:

1. In der Stärkung und Unterstützung des Amts für Wirtschaftskri­minalitätsbekämp­fung und des Amts für Arbeitsinspektion.
2. In der Unterstützung des erfolgreichen Beginns der Bekämpfung von Geldwäsche.
3. In der Reaktivierung des Ausschusses für Vermögenserklärun­gen. Mit einer SYRIZA-Regierung werden alle Rechenschaft darüber geben müssen, woher ihr Geld stammt.

 SYRIZA kommt nicht, um ein korruptes und bankrottes Machtsystem zu erben. Wir kommen, um es zu stürzen. Wir kommen, um Gerechtigkeit und Gleichberechtigung zu schaffen.

Wir fordern ein Mandat der Verantwortung. Wir fordern ein Mandat für den Wandel. Wir fordern ein Mandat zur Verhandlung der Staatsschulden. Wir fordern ein kämpferisches Mandat. Wir fordern die Kraft, damit wir Griechenland wieder zu einem Land machen, das auf den eigenen Beinen steht.

Um es in Europa zu schaffen. Um Würde, Gerechtigkeit und Demokratie nach Griechenland zurückzubringen. Mit Verstand und mit Träumen. Mit Realismus und mit Mut. Wir werden siegen und wir werden es schaffen. Wir sind es der Geschichte schuldig. Dies ist unsere Verantwortung gegenüber Zukunft.

Lebt wohl, bis zum Sieg!