SYRIZA-Regierung: Die ersten Schritte

(30.1.2015)

Blitzschnell: Die ersten Schritte nach der Regierungssitzung Quelle: http://blockupy-goes-athens.tumblr.com/

Griechische Staatsbürgerschaft für alle Kinder von Migrant_innen, die in Griechenland geboren und aufgewachsen sind
Privatisierungen von Unternehmen, die gewinnbringend sind, werden sofort gestoppt (wie zum Beispiel die des Stromversorgers DEH)
Privatisierung des Piräus Hafens ist gestoppt
Alle Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst werden rückgängig gemacht (z.B. bei Putzfrauen, Schulwächter_innen, Lehrer_innen.) Das staatliche Fernsehnetzwerk ERT soll aufgemacht werden.
Entwaffnung der Polizei auf Demonstrationen und Fussballspielen
Heraufsetzung des Mindestlohns auf die Höhe von 751 , so hoch wie er vor der Krise war (war seither auf rund 400 abgesenkt worden)
Gefägnisse dritten Grades werden abgeschafft, das sind besonders unmenschliche Gefägnisse für Terrorist_innen und Schwerverbrecher_innen
Priorität des Gesundheitsministeriums: Unversicherte und die Bereitstellung von kostengünstiger Medizin
Abschaffung des 5-Euro-Beitrags in Krankenhäusern und des 1-Euro-Zuschlages für Rezepte
Wiedereinführung der 13. Monatsrente