EU-Europa als Projekt des Widerstands

Das Nein in Frankreich: "Nein zur Verfassung, zur Regierung, zu Chirac"

Von Hans Gmundner (21.6.2008)

Angeblich sind es immer nationale Aspekte, die Referenden in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zum Thema einer weiteren Integration straucheln lassen. Das ist allerdings ein Argument des Fuchses, dem die Trauben zu hoch hängen. Tatsächlich zeigen die Bewohner so unterschiedlicher Länder wie Frankreich, Holland und Irland ein sicheres Gespür dafür, dass die Europastrategen in Brüssel ihnen insofern ans Leder wollen, als sie Tür und Tor für eine weitere Verschlechterung ihrer Arbeits- und Lebenssituation öffnen wollen. Das reflexartige Nein satter Mehrheiten der jeweils stimmberechtigten Bevölkerung ist allerdings noch kein Grund in Jubel auszubrechen.

Es beunruhigt viele politisch engagierte Menschen, dass jeweils extrem rechte Parteien ebenfalls ein Nein zu EU-Referenden empfehlen. Diese stehen meist auf dem Standpunkt, dass eine zusätzliche Erweiterung und Integration der EU die Selbstbestimmung der in der jeweiligen Region tonangebenden „Herrenrasse“ unterminieren könnte. Im Wesentlichen versuchen Parteien wie FPÖ oder BZÖ, mit ausländerfein­dlichen Positionen zu punkten und der Unterstellung, dass Zuwanderer, Flüchtlinge und AsylwerberInnen an Arbeitslosigkeit und sinkendem Lebensstandard schuld seinen.

Linke Parteien und Gruppierungen stellen sich gegen die Ziele der EU-Strategen, weil sie wissen, dass diese Übel auf dem weiteren Ausufern neolioberaler Konzepte beruhen. Weder nationale Regierungen noch EU-Kommission sind bereit und in der Lage, nennenswerte Maßnahmen kurzfristig gegen die aktuelle Teuerungswelle oder langfristig gegen den forciertem Sozialabbau zu setzen. Statt der Aushöhlung der sozialen Sicherungssystem Einhalt zu gebieten, bereiten sie den Boden für weitere Privatisierun­gsschritte und Verschlechterungen.

Vor diesem Hintergrund wirken die Resultate der EU-Referenden wie Widerstandsaktionen der Bevölkerung gegen den Ausverkauf ihrer Interessen, dem sie ansonsten hilflos gegenüber stehen. Bemerkenswert ist, dass in den meisten Mitgliedsstaaten der EU, Sozialdemokratie und Gewerkschaften an der Aushöhlung der sozialen Sicherheit, der Stagnation der Lohneinkommen und der fortlaufenden Preissteigerung massiv beteiligt sind. In Österreich setzt der ÖGB auf eine künftige Lohnsteuerreform, statt vor der eigen Tür zu kehren und angesichts des Skandals, dass bereits rund die Hälfte der heimischen Lohnabhängigen so wenig verdient, dass sie keine Lohnsteuer mehr zu zahlen braucht, sofort eine Zwischenlohnrunde einzuleiten.

Das Nein zur weitren Stärkung der EU-Institutionen macht aus einem weiteren Grund Sinn. Die tonangebenden internationalen Konzerne planen Großinvestitionen nur mehr in wirklich großen Märkten. Neu in ihren Fokus gerückt sind die so genannten Brick-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China), während sie Regionen wie den Balkan und Osteuropa mehr oder weniger vergessen. Je weniger glatt das Parket in einer Region ist, desto weniger gern bewegt sich das große Kapital in ihr. Bei der Beibehaltung eines Europa mit tradierten kulturellen und sozialen Unterschieden sowie regionalen Haken und Ösen bleibt es der Bevölkerung des Kontinent erspart, über einen Leisten geschlagen zu werden und nach einer fremdbestimmten Facon arbeiten und leben zu müssen.

Die führenden EU-Poltiker sollten langsam aber sicher erkennen, dass die Stärke Europas nicht in der Uniformität, sondern in der Differenz steckt: Sie gilt es im Rahmen eines echten Friedensprojekts ohne NATO-Einbindung zu gewährleisten.