Gut gebrüllt, Löwin!

Wie der Teufel das Weihwasser scheut die etablierte Politik ein Referendum über den EU-Vertrag

Von Leo Furtlehner (7.4.2008)

Die Parlamentspräsi­dentin räumt in einem Anfall von Selbstkritik politische Defizite in der Causa EU-Vertrag ein: „Das fällt uns jetzt auf den Kopf“ meint Frau Prammer, man habe es „verabsäumt, der Bevölkerung gegenüber zu kommunizieren“, daher will sie jetzt einen „intensiven Dialog“ und „offen diskutieren, nicht schönfärben“. Prammer hat allerdings Pech: Die EU kommuniziert sich längst von selbst und entsprechend ist auch die Stimmung, wie die regelmäßigen Eurobarometer-Umfragen in voller Brutalität deutlich machen.

Es geht nämlich längst nicht mehr um Kommunikation, sondern um Veränderung. Der EU-Vertrag entspricht mit minimalen Abstrichen der 2005 an den Referenden in Frankreich und den Niederlanden schmählich gescheiterten Verfassung. Die Chance für einen Neuanlauf wurde vom politischen Establishment, mit bewusstem Anteil von Österreichs Regierung und Parlament, gezielt sabotiert.

Einen solchen Vertrag kann man bis zum Exzess kommunizieren, das ändert nichts daran, dass immer mehr Menschen mitkriegen, dass da ein kräftiger Wurm im Apfel ist. Wobei es natürlich nicht um den weitgehend absichtlich unlesbar gestalteten Vertrag als solchen geht, denn Papier ist bekanntlich geduldig. Dieser ist vielmehr das Extrakt der Konstruktion namens EU, die nicht eine Alternative zur kapitalistischen neoliberalen Globalisierung ist, wie ihre Propagandisten behaupten, sondern ein ganz wesentlicher Teil derselben.

Wenn die Frau Präsidentin nun – so wie viele andere PolitikerInnen unterstützt von der Medienmeute – einer Volksabstimmung als Ventil eine harsche Absage erteilt, heißt das im Klartext nur, dass die etablierte Politik nicht begriffen hat, was sie mit ihrer Verweigerungspo­litik anrichtet. Sie öffnet nämlich damit rechter Demagogie von „Krone“ über FPÖ/BZÖ bis zu obskuren rechten Verschwörungsan­hängern bis zu Neonazis Tür und Tor, ermöglich einen neuen Aufschwung des Rechtspopulismus.

Daran ändert auch nichts, wenn sich Prammers oberösterreichis­cher Parteichef Erich Haider demonstrativ an die in der Plattform Volxabstimmung gesammelten linken KritikerInnen des Vertrages wendet und erneut eine Volksabstimmung verlangt – gleichzeitig aber „seine“ zwölf oberösterreichis­chen Abgeordneten, darunter auch Frau Prammer, den Vertrag abnicken.