Bluten für die Banken?

Von Walter Baier (6.5.2010)

Durch Lohnsenkungen, Abbau des Sozialstaats, Erhöhung der Massensteuern und Verschlechterungen in der Daseinsvorsorge die Hunderten Millionen Euro abzuzocken, die man in der Krise meinte, den Banken zur Sanierung nachwerfen zu müssen. Dieselben Banken, die jetzt gegen Griechenland, Portugal und andere Mitgliedsstaaten der EU spekulieren. „If they can make it there, they can make it anywhere ”

Bewußt werden andere Problemlösungen – wie ein Zahlungsmoratorium oder Entschuldung – außen vor gelassen.

Was wir erleben, ist eine sozialpolitische Offensive gegen die griechische Bevölkerung, und ein Einschüchterungs- und Disziplinierun­gsversuch im europäischen Maßstab. Man soll das politische Risiko nicht unterschätzen, das bis zur Verhängung eines Ausnahmezustands reichen kann. Doch sollten wir einen weiteren Aspekt nicht übersehen: Der „Fall Griechenland“ ist der ideologische Gegenschlag nach dem moralischen Waterloo, das der Neoliberalismus mit der Finanz- und Wirtschaftskrise erlebt hat. Wird hier nicht augenscheinlich demonstriert, wie unverantwortlich der Staat mit „unserem“ Geld umgeht? Zugegeben nicht jeder Staat, aber der der „verantwortun­gslosen, faulen“ Südeuropäer …? So wird zum neoliberalen Anti-Staats-Argument gleich der chauvinistische Unterton mitgeliefert.

Auch aus dieser Sicht, glaube ich, ist notwendig, die tatsächlich Verantwortlichen, die Finanzmärkte und die Gläubiger ins Licht der öffentlichen Aufmerksamkeit zu rücken.

Auszug aus neun Thesen, die eine andere Perspektive auf das Problem werfen