„Wir alle sind GriechInnen!“

Von Walter Baier (23.2.2010)

Etliches an der griechischen Bredouille ist hausgemacht, keineswegs nur die „kreative Buchführung“, sondern beispielsweise auch die exorbitanten Rüstungsausgaben. Gemessen am Bruttoinlandspro­dukt gibt das Land mehr für das Militär aus als die USA. Die verdeckte Finanzierung des griechischen Defizits durch die US-Bank Goldmann & Sachs zeigt darüber hinaus, dass die Staatsschuld, nicht nur die griechische, vor allem ein gigantisches Geschäft ist. Worum es den Gläubigern, internationale Banken, Investmentfonds, inzwischen leider auch privaten Pensionskassen, vor allem geht, ist Gewinne aus den Zinszahlungen und durch den spekulativen Verkauf und Kauf von Staatspapieren zu erzielen. Ein Staat in der Schuldenfalle wird daher auch erst dann zum Problemfall, wenn seine Fähigkeit zum Schuldendienst, das heißt zu den Tributzahlungen an die Finanzmärkte in Frage steht.

Die Frage, die sich der Politik heute stellt, lautet deshalb: Für die Märkte und gegen die Bevölkerungen oder für die Bevölkerungen und gegen die Märkte. Die EU-Oberen, das heißt die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten haben sich vergangene Woche für die Märkte entschieden. An Griechenland soll nun das Exempel statuiert werden.

Dem muss eine solidarische Alternative gegenüber gestellt werden. Vor allem geht es darum, dass für die Schulden diejenigen gerade stehen, die an ihnen verdient haben. Absurder Weise fällt jedoch in der schönen, neuen Welt des Kapitals schwer, zu bestimmen, wer in letzter Instanz die Gläubiger der Staaten sind. Sinnvoll wäre daher, als erster Schritt zu einer Umorientierung der Finanzpolitik, ein Schuldenmoratorium zu beschließen. Im zweiten Schritt wäre ein selektiver Erlass der Staatsschulden, und zwar zulasten der großen Finanzanleger vorzunehmen, die ihre Vermögen steuerfrei auf den Bahamas, den Cayman Islands, auf Jersey, in Liechtenstein und auch in Österreich angelegt haben. Der Rest der aushaftenden Schulden könnte von der Europäischen Zentralbank garantiert werden. Um aber die öffentlichen Haushalte auf eine nachhaltige Finanzgrundlage zu stellen und die Mittel für notwendige soziale und ökologische Reformen sicher zu stellen, wäre in einem dritten Schritt die nachhaltige Besteuerung von Vermögen, Gewinneinkommen und Finanztransaktionen einzuführen.

Was die griechische Krise mit aller Klarheit vor Augen führt, ist, dass eine solche Neuorientierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik nur im Zusammenspiel von nationaler und europäischer Politik gelingen kann. Das aber verlangt einen völligen Umbau der Europäischen Union, vor allem aber auch einen politischen Wechsel in den Nationalstaaten und der EU.