Mangel an Demokratie

Europas Regierungen üben sich in Ignoranz: Egal wie viele Menschen auf den Straßen protestieren, sie ziehen ihre sozialfeindlichen Programme durch.

Von Anke Stefan (30.6.2011)

Im beschaulichen Bonn wurden im Mai 1993 die Parlamentarier mit Hubschraubern ins Parlament geflogen, weil draußen Tausende gegen die geplante Einschränkung des Asylrechts demonstrierten und alle Wege zu Lande und zu Wasser dicht gemacht hatten. Gastkommentar

Den Hubschrauber gibt es in Athen nur auf einem Transparent vor dem Parlament, mit dem die Abgeordneten aufgefordert werden, ihr »Memorandum zu nehmen und abzuhauen«. Denn in der protesterfahrenen griechischen Hauptstadt hatte die Polizei bereits frühzeitig die entscheidenden Abschnitte rund um das Parlamentsgebäude abgesperrt, um den Politikern die Verabschiedung eines Gesetzes zu ermöglichen. Eines Gesetzes, dass Millionen von Erwerbstätigen und kleinen Selbstständigen ein weiteres Mal die schier untragbaren Lasten einer Krise aufbürdet, die sie nicht selbst verschuldet haben. Ein Gesetz, vorgelegt von einer Regierung und einem Ministerpräsi­denten, der 2009 im Wahlkampf versprochen hatte, die krisengeschüttelte Wirtschaft durch staatliche Investitionen und moderate Lohnerhöhungen fördern zu wollen. Doch der Ministerpräsident setzte, kaum an der Macht, eine Steuererhöhung, eine Lohn- und Rentenkürzung nach der anderen durch und senkte die staatlichen Ausgaben drastisch. Und gegen den wachsenden Widerstand seiner Wähler führt er diese Politik fort. Demokratie sieht anders aus.

Quelle: Neues Deutschland