Griechenland: Neues "Sparpaket" wurde durchgepeitscht

(10.11.2012)

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hat das griechische Parlament nach einer turbulenten Sitzung das neue „Sparprogramm“ beschlossen. Das 800-seitige Gesetzespaket war unter Verletzung parlamentarischer Regeln in Rekordzeit durch das Parlament gepeitscht worden.

Am Tag der Parlamentsdebatte stand das ganze Land unter dem von den Gewerkschaften ausgerufenen 48-Stunden-Generalstreik still. Vor dem Parlament hatten sich am Mittwoch Nachmittag trotz strömendem Regen mehr als 100.000 Demon­strantInnen auf dem Syntagma-Platz versammelt.

Zur Unterstützung der Kundgebung verließen die 71 Abgeordneten von SYRIZA zeitweise die Debatte und protestierten gegen die Regierung mit einem Transparent mit der Losung „Ihr habt das Land zerstört! Haut ab!“ Die Anti-Aufstandspolizei setzte Wasserwerfer, Schockgranaten und Tränengas ein, um den Platz zu räumen.

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