Klassenkampf wohin man schaut?

Dabei liegt die Lösung nahe: "Die G'stopften sollen zahlen" …

Von Claudia Krieglsteiner (15.2.2012)

Das Sparpaket „für“ Österreich wurde erwartet, wie ein grandioses Weihnachtsgeschenk. „Nur noch einmal schlafen, dann wird es ausgepackt“, hieß es zynisch in „Zeit in Bild“ am Donnerstag letzter Woche. Nun liegt vor, wie die Regierung die Milliarden, die so oder so ihren Weg zu „denen da oben“ bereits gefunden haben, in den Staatshaushalt wieder hereinholen will. Überraschung: Von uns.

Von den PensionistInnen, deren Einkommen weiterhin unter der Inflationsrate angehoben werden sollen, die also Jahr für Jahr weniger Pension bekommen werden, während die Preise weiter steigen. Und selbstverständlich ist es bereits ein weiteres Festschreiben von Ungerechtigkeit von DEN PensionistInnen zu sprechen. Denn Ungleichheit setzt sich auch nach der Erwerbsarbeit fort.

Wir wissen: Frauen verdienen durchschnittlich ein Drittel weniger, bekommen dementsprechend weniger Pension, sind die große Mehrheit der Ausgleichszula­genbezieherIn­nen und viele leben im Alter an und unter der Armutsgrenze. Zu den gleichen miesen Bedingungen hätten wir Frauen – hätten sich die Pensionsexperten, Chefredakteure und Politiker der Parlamentsparteien durchgesetzt – aber um Jahre länger arbeiten sollen. Eine breite und widerstandsbereite Koalition von Frauen konnte dies in der aktuellen Runde von Verschlechterungen abwehren.

Die Maßnahmen, die gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst geplant sind, werden die Frauen massiv betreffen: Abbau von öffentlichen und kommunalen Dienstleistungen geht immer auf Kosten zusätzlicher Gratisarbeit von Frauen. Die besserverdienenden Beamten in hohen Funktionen können Einbußen nicht nur leichter verkraften, sie verhandeln sich meist auch noch Sonderkonditi­onen aus.

Massenbelastungen und -steuern werden zusammen mit den massiven Gebührenerhöhungen zu weiteren Kaufkraftverlusten und dazu führen Menschen in die Armut zu drängen.

Im Vergleich zu dem, was die Internationale der Euro-Retter und Bankensanierer den Menschen in Griechenland antut, geht es in Österreich um einiges weniger brachial her. Der Vorgang bleibt der gleiche: Umverteilung von unten nach oben. Die GriechInnen versuchen sich unter dem Slogan „It’s either us or them“ zur Wehr zu setzen.

Klassenkampf wohin man schaut? Aber ist es eigentlich auch Klassenkampf, wenn er nur von einer Seite betrieben wird?