„Samaras hält radikale Linke in Schach“ (Die Presse, 18. Juni)

Abschlusskundgebung in Athen: Auch eine Abordnung der Front de gauche ist präsent (syriza). Das griechische Wahlergebnis (Quelle: Dolnet.gr)

Von Walter Baier (18.6.2012)

Mit dieser Schlagzeile bringt die konservative, oder sagen wir es deutlich, die reaktionäre Wiener Tageszeitung „Die Presse“ auf den politischen Punkt, was der dem Selbstverständnis nach linksliberale „Standard“ in europäischen Weihrauch hüllt: „Europa erfreut über Sieg der Euro-Befürworter“, heißt es dort. Soviel stimmt allerdings, das gesamte europäische Establishment, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, die deutsche Bundeskanzlerin, sogar die geschlossene Redaktion der deutschen Financial Times hatten die griechischen WählerInnen vor den unabsehbaren Folgen eines Wahlsieges von SYRIZA gewarnt.

Ihre Freude dürfte von kurzer Dauer sein. „Es gibt Niederlagen, die Siege sind, und Siege verhängnisvoller als Niederlagen“, schrieb Karl Liebknecht 1919. Nicht nur, weil SYRIZA, sich innerhalb von 3 Jahren von 4,6 Prozent auf knapp 27 Prozent vervielfachte, und somit die wahre Wahlsiegerin ist, sondern weil es nicht lange dauern wird, bis sich die tatsächlichen sozialen Kräfteverhältnisse wieder zu Wort melden werden. Konservative und Sozialdemokraten mögen unter heftigem Druck von Außen und großer Mühe im Innern eine knappe parlamentarische Mehrheit mithilfe der bizarren 50 Bonus-Mandate zustande bekommen, aber sie repräsentieren nur eine Minderheit in der Bevölkerung. Das Volk hat die Parteien links der Sozialdemokratie, SYRIZA, Demokratische Linke und KP mit rund 37 Prozent zur stärksten politischen Kraft gemacht, während die Neonazi auf ihrem beunruhigend hohen Resultat von 7 Prozent stagnieren (Grafik links). SYRIZA wird jedenfalls als Hauptkraft der Opposition die Geschicke der Landes und Europas in hohem Ausmaß mitbestimmen.

Dafür dass Sonntagabend keine Mehrheit für eine Linksregierung verkündet wurde, können Merkel, Baroso und Lagarde sich übrigens bei der sich unverdrossen zu Stalin bekennenden KP-Griechenlands bedanken, die eine politische Kooperation mit anderen Linkskräften ausschließt. So kann die traditionsreiche KKE trotz dramatischem Wählerschwund die traurige Ehre für sich Anspruch nehmen, den Euro gerettet zu haben. Welche Ironie der Politik.

Frankreich hat am Wochenende den in den Präsidentenwahlen im Mai eingeleiteten Machtwechsel durch eine absolute Parlamentsmehrheit für die SP vervollständigt. Mit einer selbst für die französischen Verhältnisse großen Machtfülle werden sich Regierung und Präsident im Bälde mit einem noch größeren Problem konfrontieren müssen, nämlich der 2013 fälligen Umschuldung von unvorstellbaren 300 Milliarden Euro. Dass Hollande unter solchem Druck sich auf Konfrontationskurs mit den Finanzmärkten begeben wird ist schwer vorstellbar, umso mehr als er im Parlament nicht auf die Unterstützung der Kräfte links von der SP angewiesen sein wird.

Deren Abschneiden verdeutlicht einmal mehr die Paradoxie des politischen Systems der 5. französischen Republik. Mehr Dynamik im Wahlkampf, mehr Stimmen und mehr Prozentanteile bei den Parlamentswahlen für die Linksfront, aber weniger Mandate (siehe Tabelle unten). Mit 60 Prozent der Stimmen, die im ersten Wahlgang auf sie entfielen, teilen sich UMP (Konservative) und SP nach der zweiten Runde mehr als 90 Prozent der Mandate im Parlament untereinander auf. Die zwei Mandate, mit denen der Front National in die Nationalversammlung einzieht, verdanken sich weniger einem stimmenmäßigen Zuwachs als Absprachen mit der konservativen Rechten.

Die Wahlergebnisse des Wochenendes weisen in aller Unterschiedlichkeit in eine ähnliche Richtung: Europas Bevölkerungen wenden sich vom neoliberalen Spardiktat und den es verkörpernden Parteien ab. Gleichzeitig erscheint die Linke der Linken noch nicht stark genug, um eine politische Wende glaubwürdig zu machen. Anders aber als bei den Wahlen im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts gewinnt sie nun Zulauf und Unterstützung. Die Linke der Linke ist weder verschwundenen noch handzahm geworden. Wer solches annahm, sieht sich getäuscht. Ein radikaler Pol der Linken ist in Europa im Entstehen.

Der Kampf hat also erst begonnen.