Fernsehen in Athen und hierzulande.

Von Claudia Krieglsteiner (17.6.2013)

Zwei Tage nach dem Alter-Summit, der großen Versammlung von Gewerkschafte­rInnen, AktivistInnen aus Sozialen Bewegungen, NGOs und VertreterInnen Linker Parteien aus ganz Europa (Berichte darüber und Interviews sind in der aktuellen Schwerpunktnummer der „Volksstimme“ zu lesen) gab der Ministerpräsident Samaras, den Beschluss bekannt, die vier überregionalen und 17 regionalen TV-Sender, sowie sämtliche Radioprogramme des griechischen öffentlich rechtlichen Rundfunks, ERT, einzustellen.

Keineswegs zufällig hielt sich zum Zeitpunkt dieses beispiellosen antidemokratischen Vorgangs eine Delegation der Troika in Athen auf, ohne deren Zustimmung die griechische Regierung ohnedies keinen Schritt mehr setzt. Nicht nur, dass damit 3.500 Mitarbe­iterInnen innerhalb von 24 Stunden ihre Arbeitsplätze verloren hätten, soll mit einem Schlag die gesamte Rundfunkkommu­nikation ausschließlich den – von Bauunternehmen und transnationalen Konzernen kontrollierten – Privatfirmen übertragen, ein Rundfunkmonopol der neuen, neoliberalen Art geschaffen werden.

Tausende von Demonstrierenden kamen noch in der Nacht zum Sender, um ihrem Protest und der Solidarität mit den Beschäftigten Ausdruck zu verleihen. Die JournalistInnen und technischen MitarbeiterInnen besetzten den zentralen Sender und produzierten weiter Programm. Die AktivistInnen bleiben am Platz, MitarbeiterInnen der Privatstationen traten in Solidaritätsstreik. Die griechischen Gewerkschaften riefen zum Generalstreik auf.

International und auch in Österreich solidarisierten sich JournalistInnen mit den betroffenen KollegInnen und ihrem Widerstand. Über die Proteste wurde berichtet. Doch schon nach wenigen Tagen erinnert man sich in einigen Redaktionen an eine andere Barrikade, die es zu beachten gilt: es verläuft doch auch eine zwischen öffentlich-rechtlichen Medien und den Privaten. Die neoliberale Dogmatik kann hier nicht haltmachen.

Besonders tut sich einmal mehr „Der Standard“ hervor. Um nicht alles zuvor Veröffentlichte bloßzustellen, erscheint als „Kommentar der Anderen“ ein Text von Herrn Wolf Lotter, der im Kern das neoliberale Credo, dass das „Private“ jedenfalls zivilgesellschaf­tlich, engagiert und damit gut, das öffentliche, gesellschaftliche, staatliche aber zentralistisch, altmodisch und borniert sein müsse, nachbetet. Herr Lotter spricht den öffentlich-rechtlichen Medien die Fähigkeit ab, objektiv zu berichten, sobald es um Interessenkonflikte gehe. Umgekehrt scheint er dies den griechischen Tycoonen und internationalen Konzernen aber zuzutrauen.

„Ruppig“ nennt er die putschartige, ohne jegliche parlamentarische Befassung durchgezogene Vorgangsweise, die gesamte Kommunikation eines Landes mit einem Schlag zu privatisieren. Einen Staatsstreich als schlechtes Benehmen wahrzunehmen – so weit kann neoliberale Haltung gehen.

„Man kann sich, weil die Demokratie eben nicht mit den Anstalten, die sie gelegentlich hervorbringt, untergeht, ganz hervorragend in Zeitungen, Magazinen, aus dem Web, über Blogs informieren, aus all den Quellen, die eine Demokratie und eine offene Gesellschaft wirklich ausmachen, ohne sich als deren einzige Ursache misszuverstehen. Die Realität riecht nach frischer Luft.“ heißt es da. Jedenfalls zeigen der anhaltende Widerstand und die Proteste in Athen, dass diese Menschen die Enteignung von öffentlichem Eigentum, zumal dem der Kommunikation und Information nicht als Frischluftkur betrachten.

Es ist oberflächlich oder intrigant so zu tun, als würde zwischen Fernsehsendern und privaten Blogs eine Parität und demokratische Machtbalance herrschen. Information ist prinzipiell ein Common, ein Gemeingut und wenn man gegen die derzeitige Mischung aus öffentlich-rechtlichen und privaten Möglichkeiten, Fernsehinforma­tionen zu produzieren, kritisch auftreten möchte, dann wohl aus genau der anderen Perspektive: Privatsender können und sollen meinetwegen Werbung und Unterhaltung produzieren – die Verbreitung von Sendungen, die der Form nach Informationen vermitteln, soll auf öffentlicher und demokratisch kontrollierter Basis stattfinden. Und, nein, dass dies trotz formaler Demokratie nur sehr unzureichend passiert, ist kein Argument dagegen.

Es ist vielmehr der Ansporn Politik und öffentliches Eigentum unter – nicht bloß formale – demokratische Kontrolle zu bringen. Die autoritäre Umgestaltung der Gesellschaften unter dem Deckmantel des (Neo-)Liberalismus, um angeblich Geldverschwendung zu blockieren und Verkrustungen aufzubrechen, in Wirklichkeit aber unvorstellbare Summen im internationalen Maßstab nach Oben umzuverteilen und die Demokratie völlig auszuhebeln, erreichte in Athen einen neuen Höhepunkt. Der Widerstand auch.