Der griechischen Regierung Zeit geben …

Unterstützungsdemo trotz Schneetreiben bei Tsipras' Besuch beim Bundeskanzler in Wien

Von Michael Graber (18.2.2015)

Syriza hat die erste Linksregierung in der Geschichte der EU gebildet und als solche den gesamten institutionellen Apparat der EU, der Eurozone und die konservativen, liberalen und sozialdemokra­tischen Regierungen herausgefordert, die zusammen das neoliberale Regime in Europa darstellen.

Die ersten angekündigten Maßnahmen dieser Regierung in den ersten drei Wochen, die jetzt im Parlament beschlossen werden beinhalten:

• Die Wiedereinführung des Steuerfreibetrages von bisher 5.000.- auf 12.000.- Euro im Jahr pro Haushalt
• Die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Rentner*innen mit Pensionen unter 700.- Euro
• Die Wiedereinstellung von 3.500 öffentlich Bediensteten, die laut Gerichten willkürlich entlassen wurden, darunter, die Putzfrauen, die über ein Jahr um ihre Wiedereinstellung gekämpft haben und Ärzt*innen
• Die Wiederherstellung der Tarifautonomie, d.h. der Kollektivverträge
• Die schrittweise Anhebung des Mindestlohns von 586,– auf 751,– Euro
• Die Wiederherstellung des öffentlichen Fernsehens
• Ein Sofortprogramm um die schlimmsten Auswirkungen der Verelendung zu bekämpfen, darunter die Bereitstellung von Verpflegung, Strom, Unterkünfte und Wiederherstellung des Zugangs zu den Spitälern für viele Tausende
• Der Stopp von Privatisierungen wichtiger nationaler Infrastrukturen
• Eine drastische Änderung der Einwanderungspo­litik, darunter die Verleihung der Staatsbürgerschaft an alle in Griechenland geborenen
• Und andere für die Menschen und ihr tägliches Leben wichtige Reformen

Man muss kein Ökonom sein, um zu sehen, dass das ein Programm des gesunden Menschenverstan­des ist.

Es kennzeichnet die gegenwärtige herrschende Politik, dass das Selbstverständlichste, Menschen aus unverschuldeter Not zu befreien, als „linksradikal“, als unannehmbar, alle Verträge und „Verpflichtungen“ verletzende, ja negierende Politik dargestellt wird. Was sind das aber für Verträge und Verpflichtungen, die ein Land dazu zwingen, einen Großteil der Bevölkerung ins Elend zu stürzen?

Die Syrizaregierung ist eine Hoffnung nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa geworden. Denn wenn es gelingt, auch nur einen kleinen Stein aus diesen Verträgen der Schuldknechtschaft herauszubrechen, ist das schon ein Riesenerfolg gegen das gesamte europäische neoliberale Regime. Es zeigt aber auch welche massive Veränderung der Kräfteverhältnisse notwendig sind, um etwas sozial Relevantes für die Menschen zu erreichen.

Auf der Solidaritätskun­dgebung zur Begrüßung Tsipras in Wien hat die Sozialistische Jugend ein Transparent mitgetragen: „Werner, du musst dich entscheiden: „Eine ‚marktkonforme Demokratie‘ mit Merkel oder ein solidarisches Europa mit Tsipras“. Ja, das ist genau die Entscheidung, die jetzt jede Regierung treffen muss. Es gibt zwar positive Stellungnahmen aus der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer, aber auf die österreichische Regierung hat das noch keinen Einfluss. Auch Faymann und insbesondere der Finanzminister hält an den von der abgewählten Troikaregierung in Athen eingegangenen „Verpflichtungen“ fest. In Griechenland ist aber nicht einfach eine Regierung, sondern insgesamt eine Politik abgewählt worden, die in Berlin, Brüssel und Frankfurt gemacht wurde und wird.

Es ist bezeichnend für das Politikverständnis der herrschenden Kaste in Europa, dass man Tsipras vorwirft, nicht vom Wahlkampf„modus“ auf den normalen „Regierungsmodus“ umzusteigen. Es ist genau diese Verlogenheit, vor den Wahlen dieses zu sagen und nach den Wahlen jenes zu tun, das viele Menschen an der Demokratie verzweifeln lässt und rechtsradikalen Einflüsterern oder auch Schreiern den Raum gibt, in dem sie sich ausbreiten können. Und nicht zu vergessen: Die Syriza-Regierung ist auch ein Bollwerk gegen die griechischen Faschisten, die bei der letzten Wahl immerhin die drittstärkste Partei geworden sind.

In diesen Tagen geht es darum, ob der neuen griechischen Regierung einige Monate Zeit gegeben wird, um mit der Umsetzung ihres Programm beginnen zu können. Ein Programm, das auch eine Umverteilung von oben nach unten beinhaltet und auf diese Weise den Staatshaushalt stabilisieren soll. Die sieben Milliarden, die noch aus den bisherigen Kreditzusagen ausständig sind, sind natürlich an europäischen Dimensionen gemessen Peanuts. Die Kiewer Regierung der Ukraine bekommt gerade von den gleichen Institutionen der „Troika“ 40 Milliarden Euro. Es geht auch nicht darum die europäischen Steuerzahler*innen zu schonen. Es geht schlicht und einfach ums Prinzip. Um das Prinzip, dass in diesem Europa zuerst die Finanzen und die Märkte, die „marktkonformen“ Regierungen, die angebliche Stabilität der Banken, des Euro oder was auch immer in dieser Sphäre, kommen muss und dann lange nichts. Es ist bezeichnend, dass die EU-Kommission, der IWF und die Europäische Zentralbank bei den Verhandlungen der letzten Tage, wie man aus Verhandlungskreisen der griechischen Delegation hört, einen Kompromiss mit der griechischen Regierung angeboten haben, dieser aber unter Druck der deutschen Regierung von der „Eurozone“ abgelehnt und durch das Erpressungsmanöver „friß Vogel oder stirb“ ersetzt wurde.

Besonders frech und arrogant ist das Argument des Finanzministers und der Regierung, das auch als Keule des mainstreams in den Medien gegen Griechenland verwendet wird: „Der Steuerzahler müsse geschützt werden.“ Jeder weiß, dass kein Land in der Welt eine solche Schuldenlast im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung tragen und zurückzahlen kann. Es geht nicht um „den Steuerzahler“, sondern einer linken Regierung in Europa keinen Spielraum zu lassen und sie so rasch wie möglich wieder umzubringen und jede Beispielswirkung auszuschließen. Der Finanzminister, beziehungsweise die Regierung hatten im Gegensatz dazu keine Skrupel, ohne die österreichischen Steuerzahler*innen zu fragen oder zu schützen, binnen weniger Tage 300 Millionen Euro für die Aufrüstung der Polizei und des Bundesheeres aus dem Hut zu zaubern.

Die Solidarität mit der griechischen Linksregierung ist jetzt eine strategische Aufgabe der Linken in Europa. In Österreich haben sich Solidaritätsko­mitees gebildet. Zahlreiche Gewerkschafter*in­nen, Intellektuelle und auch einige Kommentator*innen in den Zeitungen haben sich engagiert. Wenn es gelingt, alle Kräfte, die sich jetzt für die griechische Regierung einsetzen, zusammenzuführen, wäre das auch ein großer Schritt vorwärts für die österreichische Lin­ke.