Volksabstimmung über EU-Verfassungsersatz

KPÖ fordert eine Volksabstimmung über den EU-Verfassungsersatz, nachdem die Chance zur Entwicklung einer Alternative zur gescheiterten Verfassung gezielt torpediert wurde. Die nur kosmetisch leicht veränderte und nun als Reformvertrag definierte 2005 an der Volksabstimmung in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassung muss einer Volksabstimmung unterzogen werden, fordert die KPÖ zum Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel. Eine Absegnung bloß durch das Parlament wie schon 2005 mit der ursprünglichen Fassung praktiziert bedeutet eine demokratiepoli­tische Vergewaltigung der Öffentlichkeit.

Bundessprecherin Melina Klaus und Bundessprecher Mirko Messner fordern daher die Abgeordneten des Nationalrates und des Bundesrates auf, im Parlament für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag initiativ zu werden. Sie verweisen dabei auf das Ergebnis der letzten Eurobarometer-Umfrage, welcher zufolge die EU-Skepsis in Österreich besonders stark ausgeprägt ist, was Regierung und Parlament eigentlich sehr zu denken geben müsste.

„Die Politik des Drüberfahrens über berechtigte Einwände zur Entwicklung der EU wie sie auch die jetzige Regierung praktiziert verstärkt den Unmut über die EU und eröffnet fremdenfeindlichen Hetzern vom Schlage Straches oder Westenthalers Möglichkeiten für ihre bornierte Demagogie“, so Mirko Messner. Zudem betreiben die etablierten Parteien ein zynisches Doppelspiel, indem sie negative Auswüchse Brüssel anlasten und damit vertuschen, dass alle EU-Entscheidungen mit Zustimmung der österreichischen Politik zustande kommen.

Die KPÖ betont insbesondere auch, dass beim medial dramatisierten Ringen um Kompromisse beim jetzigen EU-Gipfel die wesentlichen Fragen unter den Tisch gefallen sind: Entscheidend für die künftige Entwicklung sind nämlich nicht sosehr Stimmgewichtungen und ob die EU eine Hymne und Fahne hat, sondern die politische Ausrichtung. Diese wurde aber beim Gipfel in Brüssel überhaupt nicht thematisiert.

Die linke Kritik an der Verfassung und das gilt auch für den Reformvertrag als deren Ersatz geht nämlich dahingehend, dass die EU durch eine bereits laufende Militarisierung zu einer mit den USA gleichwertigen Supermacht entwickeln will, dass das neoliberale Modell für Wirtschaft und Gesellschaft verankert wird und eine Hierarchisierung mit Festschreibung einer bestimmenden Rolle der großen EU-Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien stattfindet.

„Die Chance zur Entwicklung einer Alternative zur gescheiterten Verfassung im Sinne eines demokratischen, sozialen und friedensorien­tierten Europa wurde hingegen in den letzten zwei Jahren vom politischen Establishment systematisch verhindert“, so Melina Klaus abschließend. Wenn eine Mehrheit im Parlament in wichtigen Fragen gegen die Mehrheit der Bevölkerung entscheidet wird das zunehmend zum Demokratieproblem, daher ist eine Volksabstimmung über den Verfassungsersatz in jeder Hinsicht gerechtfertigt.