Bestimmt jetzt die „Krone“ die Politik?

Von KPÖ-Pressedienst (27.6.2008)

Als unappetitliche Gemengelage von „Kronenzeitung“ und SPÖ-Spitze mit fremdenfeindlichen Anti-EU-Gruppen wie FPÖ und „Rettet Österreich“ mit Beifall von Hans-Peter Martin sieht die KPÖ den Schwenk von Gusenbauer und Faymann für Volksabstimmungen über künftige EU-Verträge mit dem die SPÖ als Bettvorleger von Hans Dichand endet.

So sehr einerseits ein wirkliches Umdenken der SPÖ zu begrüßen wäre, so sehr muss man unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Praxis des systematischen Niedermachens jeder Kritik an ihrer Europapolitik die Ernsthaftigkeit in Zweifel ziehen: „In Wirklichkeit geht es mit diesem drastischen Schritt wohl eher darum, sich das mediale Wohlwollen der „Krone“ zu sichern, Faymann zum Kanzler zu machen und die Koalitionsoption mit der FPÖ aufzumachen“, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner. Die damit dem Medienkapital eingeräumte politische Machtposition ist besorgniserregend und verstärkt die autoritären Tendenzen.

Einmal mehr bestätigt sich, dass die Sozialdemokratie nach links mauert, aber nach rechts offen ist wie ein Scheunentor. Sehr zutreffend hatte der ehemalige Innenminister Caspar Einem einmal gemeint „SPÖ und FPÖ verhalten sich zueinander wie kommunizierende Gefäße“ wie ein Blick auf die Wahlergebnisse seit Ende der 80er Jahre anschaulich bestätigt.

Mit dem Schulterschluss mit Dichand wird die fremdenfeindliche Variante der Politik weiter verstärkt. Ginge es nämlich um mehr Demokratie, hätte sich die SPÖ sowohl 2005 zur EU-Verfassung als auch 2008 zum EU-Vertrag von sich aus für eine Volksabstimmung einsetzen müssen: „Mit der gemeinsam mit ÖVP und Grünen praktizierten Verweigerung einer Volksabstimmung öffnete die SPÖ das Feld für die populistische Demagogie der Rechten“, kritisiert Messner.

Wäre es Gusenbauer und Faymann mit ihrer Ankündigung ernst, müsste jetzt eine klare Ansage erfolgen, dass der EU-Vertrag nach dem Scheitern in Irland endgültig erledigt und die Ratifizierung gestoppt wird. Offensichtlich will man dieses Projekt aber noch immer nicht aufgeben, sondern vielmehr mit diversen Tricks durchboxen. Darauf deutet nämlich die Aussage der SPÖ-Europasprecherin Elisabeth Großmann hin, eine jetzt befürwortete Volksabstimmung müsste „entsprechend aufbereitet“ sein.

EU-Kommissionspräsi­dent Barroso hat schon recht, wenn er meint die massive EU-Skepsis in Österreich – laut der letzten Eurobarometer-Umfrage ist Österreich mit nur 28 Prozent Zustimmung zur EU Schlusslicht – sei „hausgemacht“. Allerdings weniger durch „extremistische und populistische“ Kräfte sondern als Ergebnis der etablierten Politik die durch ihre Arroganz und Ignoranz den Frustpegel in die Höhe treibt.

„Während die offizielle Propaganda behauptet, Österreich sei ein Nutznießer der EU-Integration erfahren die Menschen das neoliberale Projekt EU tagtäglich als gigantische Umverteilungsmas­chine durch welche eine kleine Minderheit immer reicher wird und die Konzerne gigantische Profite einsacken, während als Kehrseite immer mehr Menschen nicht mehr wissen wie sie ihr tägliches Auskommen finanzieren sollen und in die Armut getrieben werden“, so Messner abschließend.