Irland ist jetzt die Hoffnung Europas

Von KPÖ-Pressedienst (7.6.2008)

„Die Hoffnung des fortschrittlichen Europa liegt jetzt auf Irland, darf doch in diesem Land als einzigem der 27 EU-Mitgliedsländer das Volk über den EU-Vertrag entscheiden, weil dies die irische Verfassung verlangt“, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner. Nach letzten Umfragen ist beim irischen Referendum am 12. Juni ein mehrheitliches Nein möglich – kein Wunder, dass das politische Establishment in der ganzen EU in Panikstimmung ist.

Laut einer Umfrage der „Irish Times“ in den 26 Counties liegt das Nein-Lager mit 35 Prozent in Führung. Nur 30 Prozent sind demnach – trotz zahlreicher Lock- und Drohmittel der irischen Regierung und dem geschlossenen Eintreten von Konservativen, Grünen und Labour, Gewerkschaften, Bauernverbänden und Kirche für den Vertrag – für ein Ja, 28 Prozent sind noch unentschlossen, sieben Prozent wollen nicht zur Abstimmung gehen.

Wie sehr sich die maßgeblichen politischen Kräfte der EU – egal ob konservativ, sozialdemokratisch, liberal oder grün – von der Stimmung der Bevölkerung entfernt haben, macht gerade Irland deutlich: Obwohl nämlich das Land durch die EU-Mitgliedschaft laut Eurostat (BIP nach Kaufkraft) nach Luxemburg zum zweitreichsten Land der EU geworden ist, gibt es massiven EU-Frust. Irland hatte bereits den geltenden Nizza-Vertrag erst im zweiten Anlauf im Oktober 2002 angenommen: „Dahinter steht, dass von der wirtschaftlichen Entwicklung offensichtlich in Irland ebenso wie in Österreich und allen anderen EU-Ländern nur eine kleine Minderheit profitiert, keineswegs aber die große Mehrheit der Bevölkerung“, so Messner.

EU-Kommissionspräsi­dent José Manuel Barroso hat kürzlich gemeint, wenn Irland Nein sagt, „steht die ganze EU in ihrer derzeitigen Form zur Diskussion.“ (Der Standard, Wien, 23. 5. 2008). Die KPÖ hat diese Aussage als aufgelegten Elfmeter verstanden, das KPÖ Ireland Referendum Team hat die „Ireland Letter Campaign“ gestartet. Dabei werden persönliche Briefe an Menschen in Irland geschrieben, in welchen diese mit Hinweis auf die Kernpunkte des EU-Vertrages ersucht werden mit Nein zu stimmen, um die Chance zu nützen „den Lissabonvertrag stoppen und die Türen zu einem kooperativen, demokratischen, friedfertigen, sozialen und ökologischen Europa aufmachen“ zu können.

2005 war die EU-Verfassung am Nein in Frankreich und den Niederlanden gescheitert: „Die Chance für ein Umdenken wurde aber nicht genützt, im Gegenteil wurde die gescheiterte Verfassung mit minimalen kosmetischen Abstrichen als EU-Vertrag von Lissabon neu aufgelegt“, kritisiert Messner. Vom Sonderfall Irland abgesehen kamen die Regierungen überein, darüber keine Volksabstimmungen zuzulassen, sodass durchwegs eine Mehrheit im Parlament gegen die Mehrheit in der Bevölkerung entschied. 15 der 27 EU-Staaten, darunter natürlich der EU-Vorzugsschüler Österreich, haben den Reformvertrag bereits ratifiziert.

Zum Inkrafttreten des EU-Vertrages ist die Ratifizierung durch alle 27 EU-Staaten nötig. Laut EU-Kommission gibt es für den Fall des Scheiterns offiziell keinen „Plan B“, womit massiver Druck auf Irland mit Szenarien wie einer neuerlichen Abstimmung, einem EU-Ausschluss Irlands oder einem forcierten Konzept eines „Kerneuropa“ kolportiert werden.

Die KPÖ lehnt den EU-Vertrag ab, weil darin eine forcierte Militarisierung der EU festgeschrieben, der Neoliberalismus als Grundlage verankert, das Demokratiedefizit fortgesetzt und eine Hierarchisierung zugunsten der großen EU-Mächte erfolgen wird und damit kein „soziales Europa“ zu machen ist: „Wir sehen daher ein Scheitern des EU-Vertrages in Irland keineswegs als Katastrophe, sondern im Gegenteil als Chance für ein grundlegendes Umdenken in Richtung einer Europapolitik mit völlig anderen Inhalten und vor allem mit einer Rückbesinnung darauf, die eigentlich Betroffenen auch über wesentliche Weichenstellungen entscheiden zu lassen“, so Messner abschließend.