Lohnabhängige der EU dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen

Von KPÖ-Pressedienst (23.3.2010)

Solidarisch mit den berechtigten Protesten und Kämpfen gegen die Belastungen durch das auf Betreiben anderer EU-Mitgliedsländer Griechenland aufgezwungene Sanierungsprogramm erklärt sich die KPÖ und weist die Hetze gegen die griechischen Werktätigen durch Politik und Medien zurück.

„Mit den Attacken auf Griechenland soll der legitime Protest stellvertretend für alle EU-Länder verunglimpft und gleichzeitig von den wirklichen Ursachen der Misere abgelenkt werden“, meint KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus. Sie begrüßt auch die Solidaritätser­klärung des ÖGB mit den griechischen ArbeitnehmerInnen gegen den brutalen Sanierungskurs der sozialdemokra­tischen griechischen Regierung.

Laut Gini-Koeffizient weist Griechenland beim Abstand zwischen arm und reich bei den Einkommen nach Portugal den zweitschlechtesten Wert der EU15 auf. Bekannt ist auch, dass Schwarzgeld aus Griechenland im großen Stil in der Schweiz angelegt und der Steuerleistung entzogen wird. Auch sind etwa die allein in den letzten fünf Jahren nach Griechenland geflossenen 30 Milliarden Euro EU-Gelder ganz offensichtlich nicht in den Taschen der griechischen ArbeiterInnen oder Angestellten gelandet, sondern bei der am Fakelaki-System beteiligten Oberschicht oder bei Projekten deutscher Konzerne.

Nicht thematisiert wird auch, dass das NATO-Mitglied Griechenland EU-Spitzenreiter bei den höchsten Rüstungsausgaben gemessen am BIP und laut SIPRI fünftgrößter Waffenimporteur weltweit ist. Nicht nur US-Banken, sondern auch solche aus EU-Ländern und der durch zahllose Korruptionsskandale bekannte Siemens-Konzern haben maßgeblich an der Verschuldung Griechenlands profitiert und diese gefördert. Jetzt will das Finanzkapital neuerlich an der Sanierung profitieren, wie etwa der reißende Absatz an Griechenland-Anleihen am Kapitalmarkt zeigt.

Hinter der Forderung Griechenland aus der Eurozone oder sogar aus der EU auszuschließen, wie jetzt insbesondere von der FPÖ verlangt, stehen großdeutsche Machtbestrebungen. Bekanntlich sehen die Hardliner des deutschen Kapitals finanziell schwache EU-Mitgliedsländer als Belastung und setzen auf die „deutsche Karte“ bei der Führungsrolle in der EU. Griechenland könnte nur ein Vorspiel für ähnliche Entwicklungen in anderen Ländern sein.

Die Diffamierung der Südstaaten Portugal, Italien, Griechenland und Spanien als „PIGS“ widerspricht grundlegenden Prinzipien europäischer Solidarität. Politik und Medien, die sonst nicht müde werden, von der EU-Integration zu schwadronieren, appellieren an niedrigste menschliche Instinkte und zerstören gegenseitiges Vertrauen. In der Krise werden vom Kapital Sündenböcke ausgesucht, gegen die sich der Zorn der in ganz Europa vom Sozialabbau Bedrohten richten soll.

Ein Aspekt der griechischen Krise ist auch, dass die kerneuropäischen Länder, und hier vor allem der langjährige Exportweltmeister Deutschland, enorme Überschüsse angesammelt haben und diese Ungleichgewichte beseitigt werden müssen. Jetzt geht es darum, dass die Überschussländer ihre Binnennachfrage durch Stärkung der Kaufkraft der Lohnabhängigen stärken und ihre durch Lohn- und Sozialdumping finanzierte aggressive Exportstrategie aufgeben.

Der zentrale Punkt ist und bleibt dabei die Verteilungsfrage und das gilt für alle EU-Länder. Daher sind die Proteste gegen Sanierungspakete wie in Griechenland vollauf berechtigt: „Die Sanierung darf nicht auf Kosten der „Kleinen“ erfolgen, sondern das Geld muss dort geholt werden, wo es sich im Gefolge der Entwicklungen am Kapitalmarkt die letztlich zur Krise geführt haben im Übermaß angesammelt hat. Nur wenn sich die Lohnabhängigen in den verschiedenen europäischen Ländern nicht länger gegeneinander ausspielen lassen, kann es eine Wende hin zu einem anderen, besseren Europa geben“, so Klaus.