750 Milliarden Euro und ein "Kursfeuerwerk an den Börsen"

Von KPÖ-PD (10.5.2010)

750 Milliarden Euro wollen EU-Länder und IWF locker machen, um den Euro zu schützen und um eine Wiederholung der griechischen Tragödie zu verhindern – so der Tenor der Berichterstattung in den etablierten Medien. Die europäischen Börsen reagierten jedenfalls mit einem Kursfeuerwerk auf das gigantische Rettungspaket – der ATX in Wien stieg heute um über 9 Prozent.

Finanzminister Pröll steht jedenfalls voll und ganz hinter der EU-Vereinbarung, ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger erklärte all jene, die Bedenken und Kritik äußern, zu Populisten, denn der „Niedergang des Euro wäre für die österreichische Wirtschaft und damit die heimischen Arbeitsplätze eine Katastrophe gewesen“. „Zum Euro-Paket gibt es keine Alternative“, so Kaltenegger, der als „Brandursache“ eine falsche Fiskalpolitik identifiziert – daher müsse es „eine Art europäische Schuldenbremse geben, die für mehr Budgetkontrolle und Schuldenabbau in den Ländern sorgt.“ In einem Nebensatz erwähnte Kaltenegger immerhin auch Spekulanten, denen „in die Parade“ gefahren werden müßte.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: „`There is no alternative´ war schon die Parole mit welcher Maggie Thatcher einst das britische Sozialsystem in Trümmer schlug. Wenn ÖVP-Politiker und angebliche Wirtschaftsexperten das Problem in zu hohen Staatsausgaben orten, so zeigt dies nur, wohin die Reise nach Meinung dieser Herren gehen soll. Unter dem Diktat angeblich leerer Kassen wird es in ganz Europa zu einem Frontalangriff auf soziale Sicherungssysteme und die Brieftaschen von hunderten Millionen Bürgern kommen. Es geht nicht um die Rettung des Euro vor den Spekulanten, sondern darum, die Kosten der Krise – die von der Politik ermöglicht und von den Finanzmärkten ausgelöst wurde – zur Gänze auf die Masse der Bevölkerung abzuwälzen.“

„Die Banken & Versicherungen, die Hedgefonds und die Spekulanten, die die Finanz- und Wirtschaftskrise wie auch die griechische Misere ausgelöst haben, und die Ratingagenturen, die sich in der Position des Großinquisitors gefallen, werden weiter machen wie bisher, da Pröll, Faymann, Merkel, Barroso & Co offenbar nicht gewillt sind, den Kampf gegen die Logik des finanzmarktge­triebenen Kapitalismus aufzunehmen“, so Zach.

Die Grüne Forderung, Finanzmärkte künftig besser zu kontrollieren und Spekulationen den Riegel vorzuschieben, bewertet Zach zwar als ersten wichtigen Schritt – notwendig sei aber, „Hedgefonds und komplizierte Derivatgeschäfte genau so wie die Spekulation mit Energie, Lebensmitteln, Wasserversorgung und anderen Gütern des täglichen Leben, zu verbieten, Steueroasen trocken zu legen und Banken und Versicherungen unter demokratische Kontrolle zu stellen, in dem diese vergesellschaftet werden.“

Zach: „Wer wirklich gegen die Krise und deren Folgen etwas tun will, der muss dafür eintreten, dass das kapitalistische Regelwerk an möglichst vielen Stellen außer Kraft gesetzt wird“.

Zum Thema siehe auch

• Bluten für die Banken?
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