Alternativen zur Sparpolitik

(10.5.2011)

Athener Erklärung von linken Gruppen fordert Schuldenaudit

Soziale Bewegungen forderten am Wochenende auf einer Konferenz in Athen Gerechtigkeit, Demokratie und Transparenz im Umgang mit der Schuldenkrise. Der Widerspruch war deutlich: Zur selben Zeit trafen sich EU-Finanzminister in Luxemburg zu Geheimtreffen, in Griechenland versuchte eine Troika aus Vertretern von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), die dortige Regierung zu weiteren Einschnitten ins soziale Netz zu drängen.

Die Tagung war auch der erste systematische Versuch, Vertreter von Nichtregierun­gsorganisatio­nen (NGOs), die seit langem in Solidaritätskam­pagnen für einen Schuldenerlaß im Süden kämpfen, mit sozialen Bewegungen in den unter der EU-Austeritätspolitik leidenden Ländern zusammenzubringen. Mitveranstalter waren daher Organisationen wie z. B. das Komitee zur Streichung der Schulden der Dritten Welt (CADTM) und das Europäische Netzwerk zu Schulden und Entwicklung (Euro dad). Aus der Bundesrepublik war WEED Mitveranstalter und die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke mit dem Abgeordneten Andrej Hunko auf einem Podium präsent. ATTAC Deutschland berichtete täglich in einem Blog über die Konferenz .

Im Fokus in Athen stand die Diskussion um ein Schuldenaudit, einen Prozess, bei dem alle mit den Schulden zusammenhängenden Dokumente veröffentlicht werden müssen, um dann in einem transparenten Verfahren klären zu können, was zurückgezahlt werden soll. Die Rückzahlung derjenigen Schulden, die illegal, illegitim oder auf Grund ihrer Höhe schlicht nicht zu bedienen sind, wird verweigert.

Audit statt »Haircut«

Damit unterscheidet sich ein öffentliches Schuldenaudit fundamental von einem an den Finanzmärkten diskutierten »Haircut« (Schuldenschnitt). Während bei ersterem die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen, dominieren bei letzterem die des Kapitals. Das hat zur Folge, dass ein »Haircut« die Probleme nicht löst, sondern die betroffenen Staaten weiterhin unter IWF-Aufsicht bleiben.

Um die Debatte voranzubringen, hatte die griechische »Initiative für ein Schuldenaudit« am vergangenen Wochenende Aktivisten aus der ganzen Welt in die Athener Universität eingeladen. Mehr als 800 Besucher diskutierten bis spät in die Nacht. Vor genau einem Jahr hatte das griechische Parlament auf Druck der deutschen Bundesregierung, der EU und des IWF das größte Sparprogramm in der neueren griechischen Geschichte verabschiedet.

Den Auftakt der Konferenz bildete am Freitag eine Debatte zur aktuellen Lage. Griechenland ist durch den Sparkurs in eine tiefe Rezession gestürzt und die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordhoch von über 15 Prozent gestiegen. Jeden Tag kommen über 1000 neue Arbeitslose hinzu.

Heftiger Kritik wurde die Politik der deutschen Regierung unterzogen. Im Fokus standen dabei auch die nie zurückgezahlten Kriegsschulden. Allein in Athen waren im Zweiten Weltkrieg über hunderttausend Menschen verhungert, weil deutsche Besatzungstruppen Nahrungsmittel abtransportiert hatten.

Andrej Hunko, Bundestagsabge­ordneter der LINKEN, verdeutlichte, dass es auch in Deutschland Menschen gibt, die mit der deutschen Europapolitik nicht einverstanden sind. Er entschuldigte sich für die Haltung der Regierung.

Am Samstag referierten Gäste aus Ländern des Südens über ihre Erfahrungen mit dem IWF. »Déjà-vu« war das meist genutzte Wort, um zu beschreiben, was sie dachten, als sie von der aktuellen Situation in Griechenland hörten. Die vom IWF geforderte Politik habe nach ihren Erfahrungen noch nie zum Erfolg, aber immer zu schweren gesellschaftlichen Schäden geführt.

Alternativen aufgezeigt

Am Beispiel von Island, Argentinien, den Philippinen und Ekuador wurden Alternativen aufgezeigt. Dort hatte starker Widerstand dazu geführt, dass Schulden nicht zurückgezahlt wurden. So verhandelten die Philippinen Schulden aus Waffenkäufen mit Norwegen neu, was als Vorbild für griechische Schulden aus deutschen U-Boot-Lieferungen dienen könnte. In Ekuador führte ein Audit zu einem erheblichen Verzicht durch die Gläubiger. Und in Island wurde durch ein Referendum erzwungen, dass der Staat nicht für bankrotte Banken geradesteht. Sehr kontrovers wurde diskutiert, ob Griechenland aus der Eurozone austreten soll. Zwar scheint die Mehrheit der Aktivisten für einen Verbleib zu sein, es gab aber auch viel Skepsis.

Die Konferenz endete am Sonntag mit der Verabschiedung einer Athener Erklärung, in der ein Schuldenaudit, demokratische Antworten auf die Krise und eine Umverteilung als Alternative zu Schulden gefordert werden.

Quellen:

ND-online , Stephan Lindner

junge welt