Elf Jahre EU-Mitgliedschaft

Eine etwas andere Bilanz zieht die KPÖ zur elfjährigen Mitgliedschaft Österreichs bei der EU: Ob Umverteilung, Soziales, Neutralität oder Umwelt – die Vorzeichen gehören in allen wesentlichen Belangen geändert!

Die etwas andere Bilanz

Umverteilung von Arbeit zu Kapital

• Seit Mitte der 90er-Jahre geht die Lohnquote (der Anteil der Arbeitnehmerinnen am Volkseinkommen) stetig zurück.
• Die Gewinne sind in diesem Zeitraum doppelt so rasch gewachsen wie die Lohn- und Gehaltseinkommen.
• Besonders stark haben die unteren Segmente der Arbeitnehmerinnen verloren: Das untere Quartileinkommen der Arbeiterinnen (d. h. das ärmste Viertel verdient weniger) ist von 1997 bis 2003 real um mehr als 20 % gesunken.
• Anstieg der realen durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 41,3 Stunden (1995) auf 44,8 Stunden (2004).

Armut und Arbeitslosigkeit wachsen – Sozial- und Bildungsabbau

• Die Zahl der Sozialhilfebe­zieherlnnen ist von 69.360 (1996) auf 105.000 (2004) gestiegen. Von 2000 bis 2003 hat sich die Zahl der akut Armen um 58 % auf 460.000 gesteigert. Die Zahl der armutsgefährdeten Menschen ist auf über eine Million angestiegen.
• Die Zahl der von Arbeitslosigkeit betroffenen Personen ist von 674.000 (1994) auf 778.431 (2004) angestiegen.
• Pensionistinnen: Gemäß den Vorgaben des EU-Lissabon-Ziels 2010 hat die schwarzblaue Regierung ein Programm des Pensionskahlschlags beschlossen, das ein Minus von 12 % für jene bedeutet, die in den nächsten Jahren in Pension gehen. Jetzt unter 35-jährige werden bis zu 40 % verlieren.
• Studierende: Abschaffung der Familienbeihilfe und Freifahrten, Einführung von Studiengebühren und schließlich auch – als Folge eines EuGH-Urteils – die endgültige Beseitigung des freien Hochschulzugangs.

Umwelt – Transitexplosion und Atomförderung

• Aufgrund seiner Mitgliedschaft bei EURATOM zahlt das „Anti-Atom-Land" Österreich jährlich rund 40 Millionen Euro in die Kassen der EU-Atomwirtschaft.
• Der Straßengütertran­sport am Brenner hat sich zwischen 1994 und 2004 auf knapp 30 Millionen Tonnen fast verdoppelt.
• Mit der Totalliberali­sierung des Eisenbahnverkehrs (3. Eisenbahnpaket der EU) drohen massive Streckenstillle­gungen im regionalen Schienenverkehr.

Aushöhlung der Neutralität, Aufrüstung und Kriegsvorbereitung

• Novellierung des Artikel 23f der Bundesverfassung, der die Teilnahme Österreichs an EU-Kriegen – weltweit und ohne UN-Mandat – ermöglicht.
• Beteiligung an EU-Interventionstruppe und EU-Schlachtgruppen
• Kriegsmaterial­gesetz: Aus-, Ein- und Durchfuhr von Kriegsgerät auch ohne UN-Mandat
• Größtes Rüstungsprojekt der 2. Republik: Ankauf von 18 Eurofightern für Militäreinsätze im Rahmen der EU-Armee „bis hinunter nach Afrika" (Streitkräfte­kommandant Günter Höfler). Die Gesamtkosten dieses Projekts verschlingen die Studiengebühren der nächsten 50 (!) Jahre. Um dieses Geld könnten im selben Zeitraum jährlich 22.000 zusätzliche Kinderbetreuun­gsplätze angeboten werden.

KPÖ-Oberösterreich, werkstatt.or.at