Die Leute wollen eine Volksabstimmung

Nein der Regierung zur Volksabstimmung über einen EU-Vertrag setzt Austrittsforderung wieder auf die Tagesordnung, meint die KPÖ-Steiermark Landesvorstitzender Parteder.

Die Jubelmeldungen von Politikern und Medien über den neuen EU-Vertrag halten einer kritischen Überprüfung nicht stand. Mit diesen Regelungen beschließt auch die österreichische Regierung eine Aufrüstungsver­pflichtung, die Teilnahme an einer EU-Rüstungsagentur, eine militärische Beistandsverpflichtun­g, die Selbstermächtigung bei Militärinterven­tionen auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates, die Einrichtung eines militärischen Kerneuropas und die Privilegierung der Atomindustrie.

Festgeschrieben wird das Prinzip einer offenen Marktwirtschaft mit ungezügeltem Wettbewerb und somit der Druck zur Privatisierung öffentlicher Dienste und die Europäische Zentralbank als demokratiefreier Raum. Dem österreichischen Nationalrat werden weitgehende Kompetenzen – insbesondere in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik – entzogen und Gremien (EU-Rat und Ministerrat) übertragen, die demokratisch nicht mehr kontrolliert werden können. Diese Regelungen bedeuten einen grundlegenden Bruch im Verfassungsrecht und in der Rechtstradition der II. Republik.

Sie sind deshalb eigentlich zwingend einer Volksabstimmung zu unterwerfen. Genau das lehnen SPÖ, ÖVP und Grüne aber ab, obwohl 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung für dieses Instrument der direkten Demokratie sind. Laut einer Heute von der Zeitung „Financial Times“ veröffentlichten EU-weiten Umfrage treten auch 76 Prozent der Deutschen , 75 % der Briten, 72% der Italiener 65 % der Spanier und 63 % der Franzosen für ein Referendum über den EU-Vertrag ein.

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder: „Kein Wunder, dass die Unzufriedenheit über die EU weiter steigt und auch unsere Langzeitforderung nach Austritt Österreichs aus der EU auf Verständnis stößt. Die Verweigerung einer Volksabstimmung setzt das wieder auf die Tagesordnung. Die steirische KPÖ wird sich auch in Zukunft von den EU-Befürwortern, ihren internationalen Parteien und Institutionen ihre kritische Haltung nicht abkaufen lassen.“