EU-Vertrag - Demokratie

Von Leo Furtlehner (17.10.2007)

Die Zustimmung zu einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag ist für die KPÖ ein Gradmesser über das Demokratiever­ständnis. SPÖ, ÖVP und Grüne ermöglichen mit ihrer Verweigerung erst die fremdenfeindliche Demagogie von FPÖ und BZÖ.

„Ein sehr dürftiges Demokratiever­ständnis bringen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP mit ihrer Verweigerung einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag als Ersatz für die 2005 gescheiterte Verfassung zum Ausdruck“, stellt KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zur Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrates fest. Leider haben sich auch die einst mit einem anderen Anspruch von Demokratie angetretenen Grünen dieser Verweigerungshal­tung angeschlossen.

Somit wird auf der parlamentarischen Ebene den rechtspopulis­tischen Parteien FPÖ und BZÖ das Thema für eine fremdenfeindliche (Stichwort Türkei) und revanchistische (Stichwort Tschechien, Slowakei und Slowenien) Demagogie überlassen. Messner bezeichnet es als absurd, wenn sich die Regierungsparteien zwar darüber einig sind, in Österreich über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei abzustimmen zu lassen, den ÖsterreicherInnen aber eine Mitsprache über den sie in allen Bereichen betreffenden EU-Vertrag ebenso zu verweigern wie schon 2005 über die dann in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte Verfassung.

„Mit dieser Haltung fördert die etablierte Politik die Politikverdros­senheit und den wachsenden Frust über die EU. Die Parteien brauchen sich dann nicht wundern, wenn das Projekt EU immer weniger Akzeptanz findet, wie die Eurobarometer-Umfragen gerade für Österreich deutlich machen. Für die nächste Europaparlamen­tswahl 2009 ist eine noch niedrigere Wahlbeteiligung zu erwarten als 2004“, befürchtet Messner.

Den Jubel über den kurz vor dem Verhandlungsab­schluss stehenden EU-Vertrag kann die KPÖ nicht teilen. Wenn etwa Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) die Charta der Grundrechte und damit verbundene soziale Ansprüche oder die Erhaltung der Daseinsvorsorge bejubelt ist festzustellen, dass diese Bereiche durch die im Vertrag verankerten neoliberalen Vorgaben praktisch unterlaufen werden. Gleichzeitig werden die mit der österreichischen Neutralität unvereinbaren globalen militärischen Ambitionen der EU mit fragwürdigen Argumenten wie der Bekämpfung von Terror und Kriminalität verharmlost. Klare Worte findet hingegen WKÖ-Chef Christoph Leitl, wenn er den Reformvertrag als „starken Rahmen“ zur Stärkung der „Handlungs- und Wettbewerbsfähig­keit Europas“ bezeichnet.

Die KPÖ fordert neuerlich die Abgeordneten des Parlaments auf, angesichts der weit reichenden Bedeutung des EU-Vertrages eine Volksabstimmung darüber zu beschließen. Bestätigt sieht sich KPÖ-Bundessprecher Messner durch die Kritik der globalisierun­gskritischen Organisation ATTAC am Vertragsentwurf und ihre Forderung nach einer solchen Volksabstimmung als „Plan D“, der für Demokratie, Dialog und Diskussion stehen soll.

ATTAC kritisiert dabei den Reformvertrag als „demokratiefe­indlich, neoliberal und militaristisch“ und als „nahezu unveränderte Übernahme“ des gescheiterten Verfassungsver­trages. Mit der einseitigen Betonung des Binnenmarktes hat laut ATTAC die EU ihr „eigenes Gründungsversprechen nach Frieden, Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit aus den Augen verloren“, der Reformvertrag ist somit ein deutlicher „Ausdruck der Reformunfähigkeit der EU.“