Der nicht geführte Kampf

Von Diemar Köhler (11.4.2008)

„Mehr Demokratie wagen heisst auch, sich den Bürgern zu stellen und ihre Fragen zu beantworten“ schreibt Alexandra Föderl-Schmid.

Si tacuisses, philosophus mansisses (hättest du geschwiegen, wärest du ein Philosoph geblieben) möchte man darauf antworten.

Denn wie sieht Demokratie á la Föderl-Schmid aus?

„So kann das EU-Parlament viel häufiger mitentscheiden, als dies bisher der Fall war.“ Abgesehen von den gravierenden Ausnahmen: Ist Gewaltenverschmel­zung (mit dem Rat) tatsächlich ein Kennzeichen von Demokratie? Oder verlangt Demokratie nicht im Gegenteil eine „Machtdispersion“ (Robert A. Dahl) also Gewaltentrennung?

„Das Europäische Volksbegehren wird erstmals eingeführt und bringt mehr Bürgerbeteiligung.“

Da sollte sich Alexandra Föderl-Schmid den Text (Art 8b [11]) noch einmal genau durchlesen: Es handelt sich nämlich um ein äusserst eingeschränktes vages Petitionsrecht, wie es schon in Monarchien üblich war – mehr nicht!

Dieser Vertrag ist also keineswegs „ein Schritt im Demokratisierun­gsprozess“, sondern nachgerade das Gegenteil.

„Gegner des EU-Reformvertrages haben teilweise erschreckende Unwissenheit zur Schau gestellt“ schreibt Alexandra Föderl-Schmid. Das mag in einigen Fällen zutreffen. Übertroffen wird diese „erschreckende Unwissenheit“ aber noch von einigen Journalist/innen.

Leserbrief, betreffend „Der nicht geführte Kampf“, DER STANDARD v. 10.4.08