»Griechischer Patient wird im künstlichen Koma gehalten«

(17.6.2011)

Gesine Lötzsch (DIE LINKE) kritisiert Griechenland-Strategie der deutschen Bundesregierung. Gleichlautend lassen sich die Regierungspoli­tikerInnen in Österreich kritisieren und Forderungen für zielführenderes Agieren aufzeigen:

Berlin (ND) – Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Gesine Lötzsch hat die Strategie der Bundesregierung zur Rettung Griechenlands aus der Schuldenkrise stark kritisiert. Es sei nicht erkennbar, auf welchem Weg Griechenland aus der Krise kommen soll. Der Verkauf des Staatseigentums durch eine Treuhand sei eindeutig nicht der Weg, um in Griechenland einen selbsttragenden Aufschwung zu organisieren, stellt Lötzsch fest. »Im Gegenteil«, so die Parteivorsitzende, »in Ostdeutschland haben wir erlebt, wie die Treuhand Staatseigentum verschleudert und damit eine ganze Region deindustrialisiert hat. Davon hat sich die ostdeutsche Wirtschaft auch nach 20 Jahren noch nicht erholt.«

Es verhärte sich der Eindruck, dass die Bundesregierung den griechischen Patienten nicht heilen, sondern ihn im dauerhaften Wachkoma halten will, um beim griechischen Ausverkauf Kasse zu machen, schätzt die LINKE-Vorsitzende ein.

Die LINKE fordere, die Finanzkrise nicht länger auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden, weder in Deutschland noch in Griechenland. Die Finanzbranche müsse verpflichtet werden, die Kosten der Krise zu tragen. Ein wichtiges Mittel dafür sei die Erhebung einer Finanztransak­tionssteuer. »Die Einnahmen aus einer solchen Steuer könnten sofort zur Stabilisierung des Euros verwendet werden«, schlägt die Politikerin vor.

Quelle: nd-online