Vertreter gegen das Volk.

(30.6.2011)

Mit Tränengas und Schlagstöcken ging die Polizei am Mittwoch in Athen gegen die protestierende Bevölkerung vor. Gewinner der gestrigen Parlamentsabstim­mung sind die Finanzmärkte

Milliarden Sparpaket im Parlament beschlossen Entscheidender Schritt zur Abwendung von Staatsbankrott?

Das griechische Parlament hat am Mittwoch, 29. 6. 2011, das Sparpaket von Ministerpräsident Giorgos Papandreou angenommen. Für die massiven Sparmaßnahmen kamen nach Abschluss der Auszählung der namentlichen Stimmabgabe am Mittwoch in Athen insgesamt 155 Stimmen zusammen. Gegen das Paket stimmte ein Abgeordneter von Papandreous sozialdemokra­tischer PASOK-Partei, im Gegenzug stimmte ein Parlamentarier der konservativen Opposition für die Maßnahmen. Vier Konservative gaben ungültige Stimmzettel ab. Ein PASOK-Abgeordneter, der ebenfalls mit einem Nein gedroht hatte, erklärte, Papandreous Rede vor dem Parlament habe ihn umgestimmt.

Das griechische Parlament besteht aus insgesamt 300 Abgeordneten, 155 von ihnen gehören der PASOK an. Das in der Bevölkerung unpopuläre Sparpaket sieht für die Jahre 2012 bis 2015 neben Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von insgesamt etwa 28 Milliarden Euro auch umfangreiche Privatisierungen im Umfang von rund 50 Milliarden Euro vor. Am Donnerstag sollte das Parlament noch über ein Ausführungsgesetz zu dem Sparpaket abstimmen.

Die Sparmaßnahmen sind Grundvoraussetzung für weitere Hilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF). Ohne die Auszahlung einer weiteren Rate ihres Hilfspakets bis Mitte Juli wäre Griechenland bankrott.

Regierung ignoriert Bevölkerungsme­inung

Mit dem zweiten Tag eines 48stündigen Generalstreiks, dem vierten seit Beginn des Jahres, haben sich auch am gestrigen Mittwoch Millionen Griechen gegen die Verabschiedung eines neuen Pakets von Steuererhöhungen, Einkommenskürzungen und den Ausverkauf sämtlicher öffentlicher Unternehmen protestiert. Dabei demonstrierten am Mittwoch wie bereits am Vortag auch Tausende Mitglieder der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME in Athen. Gleichzeitig scheiterte ein Versuch der viele tausend Menschen umfassenden Bewegung der »Empörten«, die Abgeordneten durch eine Umzingelung des Parlamentes von der Abstimmung fernzuhalten. Die Polizei sorgte durch weiträumige Absperrungen dafür, daß die Zugänge zum Gebäude für die »Volksvertreter« freigehalten wurden. In der Folge kam es auch gestern zu stundenlangen gewalttätigen Auseinanderset­zungen zwischen kleineren Gruppen vermummter Demonstranten und der Polizei, die flächendeckend Tränengas einsetzte und sowohl gewalttätige als auch friedliche Demonstranten vom Platz vertrieb. Straßenschlachten geringeren Ausmaßes hatte es bereits am Dienstag nachmittag und in den späten Abendstunden gegeben.

Die an Deutlichkeit nicht zu überbietende Botschaft der Bevölkerung wurde von den Regierenden ignoriert. Mit den Stimmen von 154 der 155 Parlamentarier der sozialdemokra­tischen Regierungspartei PASOK sowie einer Abweichlerin aus den Reihen der konservativen Nea Dimokratia verabschiedete man am Nachmittag einen weiteren Baustein jener Politik, die Griechenlands Binnenwirtschaft bereits ruiniert, die Arbeitslosigkeit auf 16 Prozent getrieben und die Staatsschulden weiter erhöht hat. Aus den Reihen der PASOK verweigerte lediglich der Abgeordnete Panagiotis Kouroumplis den Kürzungen seine Zustimmung. Er wurde daraufhin sofort aus der Fraktion ausgeschlossen, bleibt aber als unabhängiger Abgeordneter im Parlament. Alle anderen als »Abweichler« geltenden Abgeordneten der Regierungspartei hatten sich dem teilweise in persönlichen Gesprächen mit führenden Regierungsmit­gliedern bis zur letzten Minute ausgeübten Druck gebeugt und stimmten dem Kürzungspaket zu.

Die Parlamentarier der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und der Linksallianz stimmten dagegen, ebenso die Abgeordneten der rechtspopulis­tischen Partei LAOS. Die Abgeordneten der von Nea-Dimokratia-Aussteigerin Dora Bakogianni gegründeten Demokratischen Allianz enthielten sich der Stimme.

IWF und Finanzmärkte bleiben Gewinner

Gewinner dieses neuen Deals zwischen griechischer Regierung, EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) sind die Finanzmärkte, deren Kurse bereits vor der Abstimmung in Erwartung der parlamentarischen Verabschiedung angezogen hatten. EU und IWF hatten die Verabschiedung des Pakets zur Bedingung sowohl für die Auszahlung der fünften Rate bereits gewährter Kredite als auch für die Bereitstellung neuer Milliardendarlehen gemacht. Das Geld braucht Ministerpräsident Papandreou dringend, um alte Schulden bei eben jenen Gläubigern begleichen zu können. Die durch diese Politik in massenhafte Verarmung getriebene Bevölkerung wird davon keinen Cent sehen. Daß die Proteste abflauen, ist deswegen kaum zu erwarten. Daß sie aufgrund der totalen Ignoranz »der da oben« an Stärke, aber auch an Gewalttätigkeit zunehmen werden, eher.

Quellen:

Junge Welt: „Vertreter gegen das Volk“, Heike Schrader aus Athen

<link http://www.orf.at/…136/2066119/ _blank>orf-online: „Wie das Sparpaket aussieht “

orf-online: „Sparmaßnahmen beschlossen“

nd-online: „Griechisches Parlament stimmt für Milliarden-Sparpaket“