POSITIONEN & THEMEN
Von Waltraud Fritz-Klackl (26.9.2008)
Die Plattform mehr demokratie! Hat an die wahlwerbenden Parteien Fragen ausgeschickt und deren Beantwortung veröffentlicht.
Ich könnte jetzt von „interessanten“ Ergebnissen" sprechen. Das wäre allerdings Schönfärberei. Interessant ist an den Ergebnissen nämlich nichts, hingegen vieles, was mich ziemlich empört. Zum Beispiel die Antworten der „Grünen“ auf die zwei Fragen, die sich auf das Demokratieverständnis in der EU beziehen, nämlich:
Frage 9: Demokratischer Prozess der Weiterentwicklung der EU
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass ein
neuer demokratischer Konventsprozess über die Ausarbeitung einer europäischen
Verfassung mit offenem Ergebnis, direkt gewählten Vertretern, fortlaufender
BürgerInnenbeteiligung und nationalen Volksabstimmungen über das
Konventsergebnis initiiert wird?
Antwort:
GRÜNE Die Grünen – Die Grüne Alternative: NEIN, ist aber weniger
wichtig
Also sind die Grünen der Meinung, dass die Art und Weise, wie die bisherigen
(und im Übrigen dort, wo sie abgestimmt werden „durften“,
gescheiterten)Verträge zustande gekommen sind, nämlich ohne Demokratie, voll
in Ordnung ist?
Direkt gewählte VertreterInnen? Schmonzes, das wären sicherlich nicht die, die den „Grünen“ genehm wären. Fortlaufende BürgerInnenbeteiligung? Wozu, die Leute könnten denken, die Verfassung habe etwas mit ihrem Leben zu tun, sie könnten sich direkt an der Gestaltung der Gesellschaft beteiligen. Wo kämen wir da hin? Wozu bräuchten wir da noch PolitikerInnen? Wozu sollte dann van der Bellen in die Regierung? Wenn sich die Leute alles selber ausmachen und machen?
Ja, und dann steht's auch schon: Prozess mit offenem Ergebnis!!! Das würde ja bedeuten, man müsste ununterbrochen seine Standpunkte argumentieren, bzw. überhaupt welche haben!!! Dann könnte nicht mehr jedermann und jedefrau in die Grünen hineininterpretieren, was ihr/ihm gerade so ge- und einfällt. Dann müssten ja tatsächlich alle PolitikerInnen Rede und Antwort stehen, besonders die in die verfassungsgebende Versammlung gewählten Delegierten.
Ja, sagen die „Grünen“, die europäische Verfassung ist ihnen sehr wichtig. Aber weil sie so wichtig ist, darf offenbar das „gemeine“ Volk bei ihrem Zustandekommen nicht beteiligt werden.
Und auch die nächste Antwort lässt Einblick in das grüne Demokratieverständnis zu.
Frage 10: Volksabstimmungen über EU-Verträge
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass über
EU-Verträge in Österreich generell Volksabstimmungen erfolgen?
Antwort:
GRÜNE Die Grünen – Die Grüne Alternative: NEIN, ist aber weniger
wichtig.
Dieses mal gleich „Nein“ und „Nein, unwichtig“. Ständig diese Forderungen nach Abstimmungen. Verfassungsverträge für die EU, wen interessiert das schon! Aufrüstung, Militarisierung, militärische Beistandsverpflichtung, , Kerneuropa, neoliberales Wirtschaftsmodell, Arbeitszeitverlängerung. Wer soll das alles verstehen! Was wirklich zählt ist: Grüne in die Regierung! Darüber sollten alle endlich einmal und zwar bitte sehr, dieses Mal richtig!!! abstimmen. Und überhaupt, warum sollten sich die Grünen bei zwei so unbedeutenden Fragen der Demokratie auch schon festnageln lassen und sich somit Koalitionsoptionen verbauen. Mit mir nicht, denn wann, wenn nicht jetzt! Die Frage ist nur: Was jetzt, mit ihm?
Mit solchen Ansichten darf man sich nicht wundern, wenn am Sonntag etwas herauskommt, was nicht nur den Grünen nicht gefallen wird.
Nur der Vollständigkeit möchte ich erwähnen, was die KPÖ auf beide Fragen geantwortet hat:
KPÖ Kommunistische Partei Österreichs: JA, ist sogar sehr wichtig.
Aber das wussten Sie schon, mit Sicherheit!