POSITIONEN & THEMEN
(12.1.2008)
Der EU-Verfassungsvertrag, der die Grundordnung und Politikbereiche der EU regeln will, ist aufgrund ablehnender Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert. Stattdessen sollen nun dieselben Inhalte des EU-Verfassungsvertrags in die bestehenden Verträge der EU eingearbeitet werden (d.h. in den bestehenden EU-Vertrag und in den bestehenden EG-Vertrag, der künftig umbenannt werden soll in: Vertrag über die Arbeitsweise der EU). Der EU-Reformvertrag wirkt sich auf viele Lebensbereiche der ÖsterreicherInnen aus. Es gibt daher keinen Grund, die Betroffenen nicht selber über den EU-Reformvertrag entscheiden zu lassen.
Wer fürchtet sich vorm Souverän? Konferenz zur Durchsetzung einer
Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag
Sonntag, 27. Jänner 2008, 11 bis 17.30 Uhr
Linz, Altes Rathaus, Hauptplatz 1, Gemeinderatssaal
Informationen: www.volxabstimmung.at
Geplanter Ablauf der Konferenz:
Begrüßung: (11.00–11.15)
EU-Reformvertrag in Österreich (Elke Renner, Wien)
I. Infoblock: (11.15–12.15)
Vollbeschäftigung (Gerald Oberansmayr, Linz)
Handlungsfähigkeit (Christian Felber, Wien)
Mittagspause: 12.30–13.30
II. Arbeitskreise: (13.30–15.30)
Kaffeepause: 15.30–16.00
III. Abschlußplenum 16.00–17.30