Raub an der Versichertengemeinschaft, Zertrümmerung des Versicherungsprinzips und radikale Arbeitsplatzvernichtung

(14.8.2018)

KPÖ-Gesundheitssprecher Dr. Rudi Gabriel zu den Plänen der Regierung und des AUVA-Obmanns bezüglich AUVA-Reform.

Rudi Gabriel

In Zeiten wie diesen, die von einer zunehmenden Privatisierun­gstendenz geprägt werden, wäre von einer sozial orientierten Regierung ein öffentliches Bekenntnis zum Beibehalt des Finalprinzips, des Prinzips der Pflichtversicherung und eine definitive Absage an alle Bestrebungen, privates Kapital in den Leistungsbereich der AUVA einzuschleusen, wünschenswert.

Diese Bundesregierung ist nicht nur nicht sozial orientiert, sondern bastelt am Gegenteil, wie ihr unlängst vorgestellter Plan belegt: An der Beitragsreduktion von 0,5 % bis 2022 für die Unternehmen wird weiter festgehalten. Was hier als Lohnnebenkosten­senkung zur Stärkung der Wirtschaft verkauft wird, ist in Wahrheit ein Raubzug gegen die Gemeinschaft aller Versicherten. Gelder, die letztlich die Lohnabhängigen auch mit dem Ziel mit erwirtschaftet haben, ihr persönliches Unfallrisiko abzusichern, werden laut Plan auf die Gewinnkonten der Firmenchefs umgeleitet.
Das Grundprinzip der Allgemeinen öffentlichen Unfallversicherung – nämlich die Versicherung aller Unfälle und die gleichwertige, professionelle Behandlung von Freizeit- und Arbeitsunfallges­chädigten auf höchstem Niveau unter der Ägide einer homogenen Versicherungsspar­te – ist mit diesen Reformplänen Geschichte.
Durch die Nicht-Nachbesetzung von 300 Dienststellen werden an die 20% der Arbeitsplätze bei der AUVA-Verwaltung vernichtet. Relativ geringe Einsparungen in der Höhe von 10 bis 15 Millionen Euro bedeuten künftig eine enorme Arbeitsverdichtung für die Restbelegschaft. Natürlich werden dadurch auch die Wartezeiten für die Menschen an den Servicestellen verlängert, ebenso die Bearbeitungsdauer für die Ansprüche der Versicherten.

Es ist in der Tat ein Trauerspiel, dass es der Regierung und den Verhandlern der AUVA bisher nicht gelungen ist, wirkliche Transparenz bei den Querfinanzierun­gsströmen zwischen den Versicherungsspar­ten öffentlich darzustellen. VP-Klubobmann Wöginger vertröstet hier polternd zum wiederholten Mal mit dem Verweis auf die angekündigte SV-Struktur-Reform, die den Menschen in Österreich jede weiter Mitbestimmung nehmen und die Macht eines kleinen Klüngels ausbauen wird. Es beleidigt den Verstand der Bevölkerung, wenn die Verhandler nach acht Monaten des Feilschens noch immer nicht sicherstellen können, wer in Zukunft für die Bezahlung notwendiger Versicherungsle­istungen bei Freizeitunfällen verantwortlich sein wird. Der Chef des Hauptverbandes Alexander Biach sollte im Interesse der Versichertenge­meinschaft mit Nachdruck im eigenen Haus Ordnung und für alle Klarheit schaffen.

Nachdem die Einbindung von Arbeitsmedizinern zuletzt im Rahmen des neuen Arbeitszeitgesetzes beschnitten wurde, spricht es Bände, dass gerade jetzt auch bei den Präventionspro­grammen Gelder entzogen werden sollen, anstatt diese forciert auszubauen und die offensive Vermeidung von Unfällen und Berufserkrankungen als oberste Priorität zu behandeln.
Die Schaffung einer Betriebs-GmbH für die UK- und Reha-Häuser wird auch die ArbeiterInnen in den Häusern der AUVA unter dem Dogma der ungebremsten Wirtschaftlichkeit enorm unter Druck setzen. Zentralbetriebsrat Erich Lenk warnt zurecht und eindringlich vor einem Tod der AUVA-Häuser auf Raten.
Im Interesse der Versicherungsge­meinschaft und der DienstnehmerInnen der AUVA ist zu hoffen, dass die Mitglieder des Verbandsvorstands am 21. August diesem Diktat der Regierung nicht zustimmen werden.

Dr. Rudolf Gabriel ist Arzt im Burgenland und gesundheitspo­litischer Sprecher beim KPÖ-Bundesvorstand