POSITIONEN & THEMEN
Von: Bundesvorstand (14.9.2015)
KPÖ fordert verantwortungsbewusste Politik statt tagespolitischem Hin und Her
Die Einstellung des Bahnverkehrs zwischen Österreich und Deutschland stellte einen neuen Tiefpunkt in der aktuellen Flüchtlingskrise dar. Der freie Personenverkehr innerhalb der EU wurde von der deutschen Regierung auf tagespolitische Zurufe hin aufgegeben.
„Es ist eine Schande, dass für die Steuerhinterziehung der Superreichen der Weg in Offshore-Zentren und andere Steueroasen nach wie vor sperrangelweit offen ist, während für Flüchtende in Notsituationen die Grenzen dicht gemacht werden,“ so Melina Klaus, stellvertretende Bundessprecherin der KPÖ, die von der österreichischen Bundesregierung einen eigenständigen Kurs gegenüber der deutschen Politik fordert: „Die Grenzen Österreichs sollen Menschen in Not weiterhin offen stehen und sie nicht in lebensbedrohliche Situationen zwingen.“
Pressemitteilung der KPÖ, 14.9.2015