POSITIONEN & THEMEN
Österreich sei durch einen Ansturm von Flüchtlingen im Jahr 2015 an die
Grenzen der Belastbarkeit angelangt, so FPÖ und ÖVP seit Monaten und so nun
auch die Spitzen der SPÖ. Daher brauche es nun „Obergrenzen/Richtwerte“
für Flüchtlinge.
Charakteristisch dafür ein aktuelles Statement des neuen Wiener ÖVP-Chefs:
„wir (müssen) Grenzen setzen um unsere Freiheit zu sichern!“ …
"Obergrenzen sind richtig, notwendig und unabdingbar, denn wir können nicht die
Probleme der ganzen Welt lösen!“
Nun behauptet zwar niemand, dass Österreich „die Probleme der ganzen Welt
lösen“ kann – es darf jedoch gefragt werden, warum wir 2015/2016 nicht
schaffen können, wenn wir wollen, was wir bereits mehrmals in der
österreichischen Geschichte unter schlechteren ökonomischen Voraussetzungen
geschafft haben.
Und es darf/soll/muss gesagt werden, dass das Menschenrecht auf Asyl weder durch
juristische Expertisen noch durch ökonomische Notwendigkeiten noch aufgrund
psychologischer Befindlichkeiten, die aus rassistischer Hetze resultieren,
außer Kraft gesetzt werden sollte, weil damit „die Büchse der Pandora“
geöffnet wird (siehe auch: Regierung
entsorgt das Menschenrecht auf Asyl).