KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Das Boot ist voll – Teil 2

Österreich sei durch einen Ansturm von Flüchtlingen im Jahr 2015 an die Grenzen der Belastbarkeit angelangt, so FPÖ und ÖVP seit Monaten und so nun auch die Spitzen der SPÖ. Daher brauche es nun „Obergrenzen/Richtwer­te“ für Flüchtlinge.
Charakteristisch dafür ein aktuelles Statement des neuen Wiener ÖVP-Chefs: „wir (müssen) Grenzen setzen um unsere Freiheit zu sichern!“ … "Obergrenzen sind richtig, notwendig und unabdingbar, denn wir können nicht die Probleme der ganzen Welt lösen!“

Nun behauptet zwar niemand, dass Österreich „die Probleme der ganzen Welt lösen“ kann – es darf jedoch gefragt werden, warum wir 2015/2016 nicht schaffen können, wenn wir wollen, was wir bereits mehrmals in der österreichischen Geschichte unter schlechteren ökonomischen Voraussetzungen geschafft haben.
Und es darf/soll/muss gesagt werden, dass das Menschenrecht auf Asyl weder durch juristische Expertisen noch durch ökonomische Notwendigkeiten noch aufgrund psychologischer Befindlichkeiten, die aus rassistischer Hetze resultieren, außer Kraft gesetzt werden sollte, weil damit „die Büchse der Pandora“ geöffnet wird (siehe auch: Regierung entsorgt das Menschenrecht auf Asyl).


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