Parteitage
(28.2.2011) Antragsteller: Bundesvorstand
Abstimmung: Mehrheit pro, 2 kontra, 5 Enthaltungen
Der Parteitag der Europäischen Linken (EL) im Dezember 2010 in Paris beschloss eine Europäische BürgerInneninitiative (EBI) als Teil einer Kampagne zur Schaffung ein...
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(28.2.2011) Antragsteller: Bundesvorstand
Abstimmung: Mehrheit pro, 3 Enthaltungen
Zeitgleich und offensichtlich politisch abgestimmt mit der Bestellung des neuen Chefs der ÖIAG, des bisherigen Generalsekretärs der Industriellenvereinigung Markus Beyrer, hab...
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(28.2.2011) Antragsteller: Bundesvorstand
Abstimmung: Mehrheit pro, 5 Enthaltungen
Vom 27. Februar bis 8. März 2011 liegt bei den Gemeindeämtern und magistratischen Bezirksämtern in Wien das Volksbegehren für den Austritt Österreichs aus dem Euratom-Vertrag ...
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(28.2.2011) Antragsteller: Bundesvorstand
Abstimmung: Mehrheit pro, 10 kontra, 6 Enthaltungen
Wenn Krone und Österreich, der grüne Stahlhelm Peter Pilz und der BZÖ-Chef Josef Bucher, der Wiener Bürgermeister Michael Häupl und Kanzler Faymann (beide SPÖ...
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(28.2.2011) Antragsteller: KPÖ-Bundesvorstand
Abstimmung: Mehrheit pro, 1 Enthaltung
Der Großindustrielle Hannes Androsch und einige seiner Freunde haben es sich in den Kopf gesetzt, Bewegung in die festgefahrene Bildungsdebatte zu bringen. Mit dem Instrumen...
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(28.2.2011) Antragsteller: Bundesvorstand
Abstimmung: Mehrheit pro, 3 Enthaltungen
Noch ist die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahre nicht überwunden aber schon melden die großen Konzerne, Banken und Versicherungen bereits wieder Rekordprof...
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(28.2.2011) Antragsteller: Adam Markus, KPÖ Wien X
Abstimmung: Mehrheit pro für Zuweisung an Buvo, 2 kontra, 7 Enthaltungen
In den Geschichtsbüchern der kommenden Generationen wird der 11. 09.2001 der Tag sein an dem das 21 Jahrhundert begann. Die damaligen ...
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(28.2.2011) Antragsteller: Grundorganisationen Wien 6/7/8/9 und GO GenossInnen
Abstimmung: Mehrheit pro, 5 Enthaltungen
Österreich ist das viertreichste Land in der EU. Doch unter dem Vorwand eines angeblich untragbaren Budgetdefizits und unter Verweis auf d...
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