KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Resolution Nr. 17 – Für eine Politik der globalen Solidarität!

(28.2.2011)   Antragsteller: Bundesvorstand Abstimmung: Mehrheit pro, 3 gegen, 4 Enthaltungen Die KPÖ erklärt ihre Solidarität mit den vitalen Demokratie- und Sozial-Bewegungen, die in diesen Tagen in Tunesien, Ägypten, Algerien, dem Jemen, Marokko oder Libyen...

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Resolution Nr. 16 – Zur minderheitenpolitischen Situation in Kärnten

(28.2.2011)   Antragsteller: Bundesvorstand Abstimmung: Mehrheit pro, 2 Enthaltungen Die KPÖ lehnt den aktuellen parteipolitischen Handel mit den Minderheitenrechten in Kärnten ab; jegliches ortsbezogene Prozentgefeilsche widerspricht den klaren Minderheiten S...

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Resolution Nr. 15 – Von den Stärken der Frauen lernen

(28.2.2011)   Antragsteller: Bundesvorstand Abstimmung: Mehrheit pro, 2 kontra, 5 Enthaltungen Der Familie und darin den Frauen wird vieles angeheftet, an dem sich eine solidarische Gesellschaft orientieren könnte: Sorge um ihre Mitglieder, ihr Wohlsein, Wahrn...

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Resolution Nr. 14 – Radikales Umdenken in der Verkehrspolitik: Freifahrt und Ausbau des öffentlichen Verkehrs

(28.2.2011)   Antragsteller: Bundesvorstand Abstimmung: Mehrheit pro Zuweisung an Buvo, 1 kontra, 7 Enthaltungen Die sozialen Missstände und die globale Klimasituation gleichermaßen, machen ein radikales Umdenken in der Verkehrspolitik notwendig. Mobilität ist...

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Resolution Nr. 13 – Umverteilung gehört auf die Tagesordnung

(28.2.2011)   Antragsteller: Bundesvorstand Abstimmung: Mehrheit pro, 1 Enthaltung Die Verteilung des Volkseinkommens ist eine Schlüsselfrage für den Anspruch auf soziale Gerechtigkeit, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine solidarische Gesellschaft. A...

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Resolution Nr. 12 – Europäische BürgerInneninitiative für einen Europäischen Fonds für soziale Entwicklung und Solidarität

(28.2.2011)   Antragsteller: Bundesvorstand Abstimmung: Mehrheit pro, 2 kontra, 5 Enthaltungen Der Parteitag der Europäischen Linken (EL) im Dezember 2010 in Paris beschloss eine Europäische BürgerInneninitiative (EBI) als Teil einer Kampagne zur Schaffung ein...

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Resolution Nr. 11 – Die ÖIAG auflösen, das öffentliche Eigentum sichern

(28.2.2011)   Antragsteller: Bundesvorstand Abstimmung: Mehrheit pro, 3 Enthaltungen Zeitgleich und offensichtlich politisch abgestimmt mit der Bestellung des neuen Chefs der ÖIAG, des bisherigen Generalsekretärs der Industriellenvereinigung Markus Beyrer, hab...

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Resolution Nr. 10 – Das Euratom-Volksbegehren unterstützen!

(28.2.2011)   Antragsteller: Bundesvorstand Abstimmung: Mehrheit pro, 5 Enthaltungen Vom 27. Februar bis 8. März 2011 liegt bei den Gemeindeämtern und magistratischen Bezirksämtern in Wien das Volksbegehren für den Austritt Österreichs aus dem Euratom-Vertrag ...

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