(28.2.2011) Antragsteller: Bundesvorstand
Abstimmung: Mehrheit pro, 3 gegen, 4 Enthaltungen
Die KPÖ erklärt ihre Solidarität mit den vitalen Demokratie- und Sozial-Bewegungen, die in diesen Tagen in Tunesien, Ägypten, Algerien, dem Jemen, Marokko oder Libyen...
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(28.2.2011) Antragsteller: Bundesvorstand
Abstimmung: Mehrheit pro, 2 Enthaltungen
Die KPÖ lehnt den aktuellen parteipolitischen Handel mit den Minderheitenrechten in Kärnten ab; jegliches ortsbezogene Prozentgefeilsche widerspricht den klaren Minderheiten S...
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(28.2.2011) Antragsteller: Bundesvorstand
Abstimmung: Mehrheit pro, 2 kontra, 5 Enthaltungen
Der Familie und darin den Frauen wird vieles angeheftet, an dem sich eine solidarische Gesellschaft orientieren könnte: Sorge um ihre Mitglieder, ihr Wohlsein, Wahrn...
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(28.2.2011) Antragsteller: Bundesvorstand
Abstimmung: Mehrheit pro Zuweisung an Buvo, 1 kontra, 7 Enthaltungen
Die sozialen Missstände und die globale Klimasituation gleichermaßen, machen ein radikales Umdenken in der Verkehrspolitik notwendig. Mobilität ist...
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(28.2.2011) Antragsteller: Bundesvorstand
Abstimmung: Mehrheit pro, 1 Enthaltung
Die Verteilung des Volkseinkommens ist eine Schlüsselfrage für den Anspruch auf soziale Gerechtigkeit, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine solidarische Gesellschaft.
A...
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(28.2.2011) Antragsteller: Bundesvorstand
Abstimmung: Mehrheit pro, 2 kontra, 5 Enthaltungen
Der Parteitag der Europäischen Linken (EL) im Dezember 2010 in Paris beschloss eine Europäische BürgerInneninitiative (EBI) als Teil einer Kampagne zur Schaffung ein...
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(28.2.2011) Antragsteller: Bundesvorstand
Abstimmung: Mehrheit pro, 3 Enthaltungen
Zeitgleich und offensichtlich politisch abgestimmt mit der Bestellung des neuen Chefs der ÖIAG, des bisherigen Generalsekretärs der Industriellenvereinigung Markus Beyrer, hab...
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(28.2.2011) Antragsteller: Bundesvorstand
Abstimmung: Mehrheit pro, 5 Enthaltungen
Vom 27. Februar bis 8. März 2011 liegt bei den Gemeindeämtern und magistratischen Bezirksämtern in Wien das Volksbegehren für den Austritt Österreichs aus dem Euratom-Vertrag ...
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